In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gedachte das Plenum der Opfer der Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München. „All diese Ereignisse erschüttern uns“, sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Ansprache, „doch es muss uns auch klar sein, dass diese Ereignisse nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Das ist unsere politische Verantwortung, die wir alle haben, um ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Wir verurteilen diese Gewalttaten, wir trauern um die Toten, wir fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen der Opfer.“

Eine zweite Schweigeminute widmete der Bundesrat dem am 1. Februar 2025 verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Einen Schwerpunkt der Debatten bildete der nun bereits drei Jahre andauernde Angriffskrieg Russlands. Mit einer Einschließung versicherte der Bundesrat der Ukraine seine anhaltende Solidarität.

Gesetze aus dem Bundestag

Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr Schutz und Beratung schaffen soll. Ebenfalls stimmten die Länder einem Gesetz zu, das höhere Entschädigungszahlungen für Opfer des SED-Regimes vorsieht, aber auch die Sozialversicherungspflicht von Honorarlehrkräften auf das Jahr 2027 verschiebt – zu diesem Punkt fassten die Länder auch eine Entschließung. Sie billigten zudem das sogenannte Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und Änderungen beim Mutterschutz.

Eigene Initiativen

Mehr als ein Drittel der Tagesordnung bestand aus Initiativen der Länder: So beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Außerdem richtet er Forderungen an die Bundesregierung zur Ausweitung der Strafbarkeit sexueller Belästigung, den Verzicht auf die Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel (sogenanntes Goldplating) sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an Extremwetterschäden (TOP 24a / TOP 24b). Weitere Entschließungen wurden von den Ländern vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen, unter anderem zur Straferhöhung bei Verwendung von KO-Tropfen, zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen sowie zu den Themen Migration und Asyl (TOP 26 / TOP 27).

Europa und Verordnungen

Auch zu europäischen Angelegenheiten äußerte sich der Bundesrat: zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Umsetzung des Europäischen Forschungsraums. Außerdem setzte er sich mit von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte auseinander.

Die Länder stimmten zudem zahlreichen Verordnungen zu, die sich unter anderem mit der Aktualisierung im Bereich Berufskrankheiten, der Verschreibung von Betäubungsmitteln sowie Änderungen der Zulassung für Vertragsärzte in der psychotherapeutischen Versorgung befassen.

Bundesrat, 14.02.2025