Über 60 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024. Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den eigenen Reihen, u.a. zu den Themen Asyl, Pflege und Klimageld.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat des verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute. Im Anschluss fassten die Länder in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters einstimmig eine Entschließung, mit der sie den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht auf das Schärfste verurteilen.

Grünes Licht für Bundestagsbeschlüsse – mit einer Ausnahme

Für insgesamt 14 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag machte der Bundesrat in der Februarsitzung den Weg frei, darunter das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rückführungsverbesserungsgesetz, das Polizeibeauftragtengesetz sowie die Gesetze zur Höchstgrenze bei der Parteienfinanzierung, zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, zur Nutzung von Gesundheitsdaten, zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, zur Sicherung der Gasversorgung und der erste Teil des „Solarpakets I“ – Stichwort Erneuerbare Energien. Keine Zustimmung des Bundesrates erhielt das Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung.

Unter Verzicht auf die üblichen Beratungsfristen und nur kurz nach der Verabschiedung im Bundestag ließen die Länder das Haushaltsgesetz 2024 und Änderungen im Bundeswahlgesetz passieren.

25 Initiativen der Länder

Breiten Raum nahmen in der Sitzung Initiativen der Länder ein. So fasste der Bundesrat unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels, zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege, zur Humanität in der Asyl- und Migrationspolitik sowie zum Onlinehandel mit Welpen.

Vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden Initiativen zu verschiedenen Vorschlägen im Bereich des Asylrechts, zur Entlastung der Landwirtschaft, zum Ausbau der Windenergie, zur Auszahlung des Klimageldes, zum Bürokratieabbau für den Mittelstand und ein Mehrländerantrag zur Zukunft der Landwirtschaft.

Beratung über Regierungspläne

Im so genannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat Stellung zur geplanten Postreform und den Regierungsplänen zur Finanzmarktdigitalisierung sowie zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat der Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts zu.

(c) Bundesrat, 02.02.2024