In seiner nächsten Plenarsitzung am 17. Mai 2024 erwartet den Bundesrat eine mit 32 Punkten eher kurze Tagesordnung, doch auch diesmal sind die Themen breit gefächert.

Gesetze aus dem Bundestag

Bei den insgesamt sechs Vorlagen aus dem Bundestag geht es unter anderem um die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, die Novellierung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und Änderungen am Klimaschutzgesetz. Ebenfalls auf dem Programm stehen das Freiwilligen-Teilzeitgesetz sowie eine Ergänzung des Strafgesetzbuches um einen neuen Tatbestand bei der Bestechung von Mandatsträgern.

Initiativen aus den Ländern

Die Länder beraten außerdem Gesetzentwürfe aus den eigenen Reihen: zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung, zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister, zum Abbau des datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Hinzu kommen fünf Entschließungsanträge, unter anderem zur Sicherstellung der finanziellen Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung.

Regierungsentwürfe, EU-Recht und Verordnungen

Noch bevor der Bundestag sich damit befasst, kann der Bundesrat zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen. In dieser Sitzung betrifft das unter anderem die Pläne für ein Medizinforschungsgesetz und ein Gesetz zu befristeten Arbeitsverträgen in der Wissenschaft. Stellung nehmen können die Länder auch zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Auch nationale Verordnungen stehen auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Änderung der Ukraine-Aufenthaltsverordnung, die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die Verordnung zu öffentlichen TV-Übertragungen im Freien bei der Fußball-Europameisterschaft 2024.

(c) Bundesrat, 13.05.2024