In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur besseren Arzneimittelversorgung (TOP 6) und zum neuen Tierhaltungskennzeichen (TOP 2a).

In weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es um tierschutzgerechte Stallumbauten, den Anteil von Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Aromastoffe in Tabakerhitzern (TOP 5a), die finanzielle Förderung von Aus- und Weiterbildung, Änderungen bei den Ersatzfreiheitsstrafen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament (TOP 11).

Stellungnahme zu Regierungsentwürfen

Ebenfalls auf der Tagesordnung: Gesetzentwürfe der Bundesregierung u.a.zum Sozialrecht, zur Stärkung des Pflegestudiums, zur Digitalisierung der Verwaltung, zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen, zu Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und zur Lkw-Maut. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

Initiativen aus den Ländern

Aus den Ländern kommen Initiativen zur Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen (TOP 15) und von Jobcentern, zum 75. Jubiläum der UN-Erklärung der Menschenrechte, zu Umweltstatistikkosten und zum Klimaschutz.

Beratung zu EU-Themen

Äußern kann sich der Bundesrat zu EU-Vorlagen mit Vorschlägen zu den Themen Wirtschaftspolitik, Defizitverfahren, Korruptionsbekämpfung, sowie Verbraucherschutz bei Chemikalien in Reinigungsmitteln, den so genannten Detergenzien. 

Abstimmung über Regierungsverordnungen

Viele Verordnungen der Bundesregierung stehen zur Abstimmung – zum Teil ergänzen sie die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, zur Lebensmittelkennzeichnung und zum Tierschutz um Details für die Umsetzung in der Praxis. Weitere Änderungen betreffen den Öko-Landbau und das Recycling in der Ersatzbaustoffverordnung. 

Ergänzungen möglich

Eventuell wird die Agenda des Bundesrates noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist noch bis zum Beginn der Sitzung möglich.

(c) BundesratKompakt, 30.06.2023