7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1) und um die Digitalisierung der Energiewende (TOP 4). Auch Regierungspläne für Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen (TOP 25) stehen auf der Tagesordnung.

Regierungsentwürfe

Befassen wird sich der Bundesrat auch mit weiteren Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Dabei geht es u.a. um Vorhaben zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (TOP 12), zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens (TOP 18) und zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (TOP 17). Auf der Agenda stehen auch Entwürfe für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (TOP 15), für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (TOP 24), die erwähnten Pläne für Anforderungen an neu eingebaute Heizungen durch Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und der Heizkostenverordnung (TOP 25), geplante Anpassungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsegesetzes (TOP 22) sowie eine Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (TOP 47).

Länderinitiativen

Beraten werden auch Initiativen aus den Ländern, wie etwa ein Antrag Bremens zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt (TOP 8) sowie ein Antrag der Länder Bremen, Saarland und Thüringen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen (TOP 9). Neu vorgestellt wird eine Initiative Hessens mit dem Ziel, einen „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“ (TOP 11) zu schaffen.

Vorlagen aus Brüssel

Vorlagen der Europäischen Union, zu denen der Bundesrat sich äußern kann, beschäftigen sich unter anderem mit Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter (TOP 33a), Wasserpolitik (TOP 32) und dem Industrieplan für das klimaneutrale Zeitalter (TOP 34).

Eine Auswahl der wichtigsten Plenarthemen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor – sie wird fortlaufend aktualisiert. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie unter www.bundesrat.de/tagesordnung.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 5. Mai 2023