In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt.

Dann berät die Länderkammer abschließend über die Bundestagsbeschlüsse zur Steigerung der Energieeffizienz (TOP 6), zur Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters (TOP 5) und zur Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (TOP 43).

Außerdem befasst sich das Plenum mit Gesetzesentwürfen aus den Ländern unter anderem zur Ahndung von Volksverhetzung durch Beschäftigte des Staates (TOP 7), zu höheren Strafen bei Angriffen auf Ehrenamtliche (TOP 8) sowie zur rechtssicheren Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten (TOP 9).

Auf der Tagesordnung stehen auch Gesetzentwürfe der Bundesregierung – etwa zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag (TOP 14), für ein Wachstumschancengesetz (TOP 15), zur Reform des Namensrechts (TOP 22) und zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten (TOP 19).

Ebenfalls auf der vorläufigen Tagesordnung: Stellungnahmen zu Vorlagen aus Brüssel und mehrere Verordnungsvorschläge der Bundesregierung, darunter die Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld (TOP 39).

Der Umfang der Agenda kann sich durch Vertagung in den Ausschüssen, weitere Zuleitungen aus den Ländern oder fristverkürzte Beratungsgänge noch verändern – bis zum Beginn der Plenarsitzung.

(c) Bundesrat, 13.10.2023