Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023. Auch diesmal sind die Inhalte breit gefächert:

So stehen allein 22 Gesetze aus dem Bundestag zur abschließenden Beratung, unter anderem zu den Themen globale Mindeststeuer (TOP 3), sichere Herkunftsstaaten (TOP 7), kommunale Wärmeplanung (TOP 22), Klimaanpassungsstrategien(TOP 14), Entfernung von Extremisten und Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (TOP 4) und aus der Bundeswehr (TOP 15), Anpassung der Bundesbesoldung (TOP 5), Sonderzahlung für Betreuerinnen und Betreuer (TOP 13), virtuelle Gerichtsverhandlungen (TOP 12) und digitale Dokumentation von Strafprozessen (TOP 11).

Länderinitiativen

Außerdem stehen drei Initiativen aus den Ländern zur Abstimmung. Sie befassen sich mit der der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen (TOP 25), mit Verbesserungen der Organspendesituation(TOP 26) und mit der Fachkräftegewinnung (TOP 27). Vorgestellt werden Gesetzentwürfe zum Bürgergeldbezug von Straffälligen in Sucht-Therapien (TOP 24) und zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber (TOP 52) sowie ein Entschließungsantrag gegen das Verbot der Anbindehaltungvon Milchkühen (TOP 53).

Pläne der Bundesregierung

Im so genannten 1. Durchgang kann der Bundesrat zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen. Das Plenum befasst sich diesmal mit Plänen zum Freiwilligendienst in Teilzeit (TOP 29), zum digitalen Datenaustausch zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden (TOP 31), zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (TOP 32) und zu einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur (TOP 34). Weiterhin geht es um die Einführung von USB-C zum neuen Standard-Kabel für Handys, Tablets und Laptops(TOP 33).

Verordnungen und Vorlagen aus der EU

Bei den zehn Verordnungen der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat am 15. Dezember über seine Zustimmung entscheidet, geht es unter anderem um höhere Luftsicherheitsgebühren für Airlines (TOP 48), die Umlage für das Insolvenzgeld (TOP 43), die Bekämpfung von Steueroasen(TOP 47) und um ein Verbot von Himmelslaternen (TOP 44).

Zu den Tagesordnungspunkten mit EU-Bezug gehören unter anderem die Unterrichtung der Bundesregierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (TOP 40), Vorgaben für Entsorgung und Recycling von Altfahrzeugen (TOP 37), die Änderung der europäischen Abfallrichtlinie (TOP 36) und der Vorschlag aus Brüssel für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (TOP 41).

Der Umfang der Agenda kann sich durch weitere Zuleitungen aus den Ländern oder fristverkürzte Beratungsgänge noch verändern – bis zum Beginn der Plenarsitzung.

(c) BundesratKompakt, 08.12.2023