Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen – von Mutterschutz bis Bürokratieabbau – und nahmen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe.

Gesetze aus dem Bundestag

Mit der abschließenden Beratung im Bundesrat ist der Weg nun frei für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur, einheitliche Ladekabel für Handys und Tablets und mehr Sicherheit beim Nutzen digitaler Dienste. Neben Gesetzen zu diesen Themen billigten die Länder auch das Solarpaket 1, dem der Bundestag erst wenige Stunden zuvor zugestimmt hatte.

Initiativen aus den Ländern

Im Sinne einer kindgerechten Justiz sollen Voraussetzungen für das Vernehmen minderjähriger Zeugen per Video abgesenkt werden – das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen und beim Bundestag eingebracht hat.

Handlungsbedarf für Verbesserungen sehen die Länder bei der Arzneimittelversorgung, beim Mutterschutz für Selbständige und beim Bevölkerungsschutz. Mit entsprechenden Entschließungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, in diesen Feldern tätig zu werden. Er appelliert außerdem an die Regierung, Pläne für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerkskapazitäten zu konkretisieren und den Mobilfunk weiter zu fördern. Mit einer umfangreichen Entschließung fordern die Länder zudem, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten.

Stellungnahmen zu Initiativen der Bundesregierung

Auf der Agenda des Bundesrates standen auch Vorhaben der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat – bevor sich der Bundestag damit befasst – Stellung nehmen konnte: Auch hier ging es um den Bürokratieabbau. Zum vorgelegten Bürokratieentlastungsgesetz formulierten die Länder zahlreiche Änderungsvorschläge, ebenso zum Gesetzentwurf für den Einsatz Verdeckter Ermittler, der auch in der Debatte im Plenum breiten Raum einnahm. Weitere Stellungnahmen fasste der Bundesrat zur BAföG-Novelle und zu Regierungsplänen für die Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sowie für den Schutz vor Schienenlärm.

Vorlagen aus Brüssel und Verordnungen

Weiterhin berieten die Länder neun europäische Verordnungen und Richtlinien – unter anderem zum Schutz von Tieren beim Transport – und beschlossen – teils mit Maßgaben – nationale Verordnungen, etwa zur Personalbemessung in Krankenhäusern

(c) Bundesrat, 26.04.2024