In den vergangenen zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kanada besucht, um insbesondere über Fachkräfteeinwanderung zu sprechen. Von dort reist die Bundesinnenministerin heute weiter nach Washington, D.C., und anschließend nach New York. Bis Donnerstagabend wird sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Alejandro Mayorkas und weiteren hochrangigen Gesprächspartnern insbesondere über den Schutz vor Terrorismus, Extremismus und hybriden Bedrohungen sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität beraten. Außerdem steht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Mittelpunkt der Gespräche.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich auf gute Gespräche mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern. Die USA sind unser engster und wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Für den Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den US-Behörden von größter Bedeutung. Das gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, gerade den Schutz vor islamistischen Bedrohungen. Das gilt für die Bekämpfung organisierter Kriminalität, vor allem die internationale Drogenkriminalität. Und das gilt für den Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Einflussnahmeversuchen angesichts der russischen Bedrohung in Europa. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den USA in diesen Bereichen weiter vertiefen.

Daneben steht ein Thema im Mittelpunkt meiner Reise, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Auch hier sind die USA unser wichtigster Partner. Die Verbreitung der Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch kennt keine Grenzen. Wir können nur in enger internationaler Zusammenarbeit erfolgreich gegen die Täter und ihre Netzwerke vorgehen. Wir werden künftig erstmals europäische Instrumente schaffen, um Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden. Mit dem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch werden wir die Opfer unterstützen. Beim Aufbau des EU-Zentrums wollen wir von Anfang an vom amerikanischen NCMEC-Netzwerk lernen und eng zusammenarbeiten.“

Am heutigen Dienstag besucht Ministerin Faeser das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in der Nähe von Washington, D.C. Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist das NCMEC ein unverzichtbarer Partner für das Bundeskriminalamt und die weiteren deutschen Ermittlungsbehörden. Ministerin Faeser wird sich über die Arbeit des Zentrums informieren und zugleich über die EU-Initiative zur Gründung eines europäischen Zentrums gegen Kindesmissbrauch sprechen. Am Donnerstag wird dieses Thema auch im Mittelpunkt von Gesprächen mit UNICEF in New York stehen.

Am morgigen Mittwoch führt Bundesinnenministerin Faeser in Washington Gespräche im US-Justizministerium und diskutiert mit Studierenden der Johns Hopkins University und der Georgetown University über „Challenged Democracies“, also aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen für die Demokratie.

Am Donnerstagvormittag berät sie mit ihrem Amtskollegen, US-Heimatschutzminister (Homeland Security) Alejandro Mayorkas. Dort steht die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Hasskriminalität im Mittelpunkt. Weitere zentrale Themen sind das gemeinsame Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, insbesondere die internationale Drogenkriminalität, sowie gegen hybride Bedrohungen und Desinformation, insbesondere angesichts der russischen Aggression.

Am Donnerstagnachmittag wird Ministerin Faeser neben dem Besuch bei UNICEF in New York auch das New York Police Department (NYPD) besuchen und mit Police Commissioner Keechant Sewell zusammentreffen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der New Yorker Polizei.

Außerdem besucht Ministerin Faeser das 9/11 Memorial in Manhattan und legt dort einen Kranz nieder zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2021.

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 21. März 2023