Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute (Mittwoch) Vormittag in seinem Büro im Bundeskanzleramt den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet. 

Das Schreiben lautet: 

„Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, 

gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ 

Das Schreiben ist im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramtes dem Büro der Bundestagspräsidentin überbracht worden. Der Deutsche Bundestag wird den Antrag zeitnah auf seiner Homepage veröffentlichen.

Die Debatte über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist für kommenden Montag, den 16. Dezember, ab 13 Uhr vorgesehen.

BPA, 11.12.2024