Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trifft sich heute mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, um sich über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Das Gespräch wird im Rahmen einer Videokonferenz geführt.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass ich nach unserem ersten Kennenlernen am Rande des letzten Justizrates nun die Gelegenheit zu einem intensiveren fachlichen Austausch mit meinem französischen Kollegen Éric Dupond-Moretti habe. Unsere Länder verbindet seit vielen Jahren eine besonders enge Zusammenarbeit – daran möchte ich nahtlos anknüpfen. Während der französischen Ratspräsidentschaft stehen eine Menge wichtiger Themen an, die wir gemeinsam anpacken wollen, etwa die Verhandlungen über die E-Evidence-Verordnung oder der Trilog beim Digital-Services-Act. Unter französischer Präsidentschaft können wir gemeinsam große Schritte vorankommen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der EU. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Bei dem Gespräch geht es unter anderem um die Verhandlungen der sog. E-Evidence-Verordnung, welche unter der französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden könnten. Mit der Verordnung soll den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten direkter Zugriff auf elektronische Beweismittel bei im Ausland ansässigen Providern ermöglicht werden, ohne den „Umweg“ über staatliche Instanzen gehen zu müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema werden der anstehende Trilog für den „Digital Services Act“ sowie die Erweiterung der EU-Straftatenliste in Art. 83 AEUV um die Delikte Hetze und Hasskriminalität sein.

Die Amtskollegen tauschen sich zudem über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und die nächsten Schritte für einen erfolgreichen Start des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts aus.

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 28. Januar 2022