Zur Blockade des Gesetzes zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen durch die Union im Bundesrat erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss:

„Seit Jahren verhindert die Union einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, obwohl diese eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen und Rechtsverstößen spielen. Es ist bedauerlich, dass die Union an ihrer starrsinnigen Haltung festhält. Mit der heutigen Ablehnung im Bundesrat wird die Union aber keine Abschwächung oder Verwässerung des Hinweisgeberschutzes erreichen.

Die Ampel hält an dem Gesetz fest. In der Ampel haben wir besprochen, dass wir den Gesetzentwurf inhaltsgleich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einbringen werden und zwar so schnell wie möglich. Am Schutz der Hinweisgerberinnen und Hinweisgeber wird es keine Abstriche geben. Die Ablehnung im Bundesrat wird ein Pyrrhussieg für die Union bleiben.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 10. Februar 2023