Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Bruno Hönel, Mitglied im Finanzausschuss:
„Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung fordern wir alle FATF-Mitglieder auf, die russische Föderation auf die Schwarze Liste der Hoch-Risiko-Jurisdiktionen zu setzen. Seit Langem verletzt Russland die hohen FATF-Standards für Geldwäschebekämpfung, kooperiert systematisch mit Iran und Nordkorea unter anderem beim Waffenhandel und nutzt illegale Mittel, kriminelle Akteure und Finanzströme, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Die FATF-Listung wäre ein weiterer Schritt zur Isolierung Russlands. Die bisher verhängten Sanktionen des Westens sind nicht ausreichend, da Schlupflöcher und Umgehungen ihre Wirksamkeit untergraben. Es ist daher auch entscheidend, die Sanktionen zu verschärfen und ihre Durchsetzung zu gewährleisten. Im 11. Sanktionspaket, das im Mai von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, konzentriert man sich aus diesem Grund primär auf die Sanktionsumgehung. Drei zentrale Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um die Umgehung der EU-Verbote für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von fortgeschrittenen Technologien und von kritischen Komponenten nach Russland zu verhindern. Diese Produkte sind für den russischen Militärsektor von entscheidender Bedeutung, da sie für die Herstellung der Waffen benötigt werden, die im Krieg eingesetzt werden.
Mehr als 200 Staaten und Jurisdiktionen haben sich zur Einhaltung der FATF-Standards verpflichtet. Eine Einstufung Russlands als Land mit hohem Geschäftsrisiko würde den Zugang zu ausländischen Märkten und folglich zu ausländischen Finanzmitteln und Investitionen weiter einschränken. Dies würde zu geringeren Haushaltseinnahmen führen, mit denen der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird. Gleichzeitig würde Russland einer stärkeren Kontrolle durch die FATF-Mitgliedsstaaten unterworfen und aus dem FATF-Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Damit würde das Land an Einfluss auf die weitere Entwicklung des internationalen Finanzsystems verlieren. Dies hätte auch Konsequenzen für Länder, die zwar FATF-Mitglieder sind, aber bisher keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben.
Das bisherige Aussetzen der FATF-Mitgliedschaft Russlands reicht nicht. Das terroristische russische Regime gehört wie Nordkorea, Iran und Myanmar auf die Schwarze Liste.“
Hintergrund
Die Financial Action Task Force ist die weltweit führende Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie wurde 1989 von der G7 auf einem Gipfeltreffen ins Leben gerufen, um ihre Finanzsysteme vor kriminellen Aktivitäten wie dem Drogenhandel zu schützen. Die FATF konzentriert sich auf den Schutz des globalen Finanzsystems vor drei Hauptrisiken: Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus und Finanzierung der nuklearen Proliferation. Heute hat sie 39 Mitglieder, darunter die G7, China und Schwellenländer in Südamerika und Afrika. Die FATF hat die Mitgliedschaft Russlands im Februar 2023 ausgesetzt.