Zur Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Karo Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

Karo Otte:
„Die neue Ansprechstelle soll einen ersten Anlaufpunkt bei Bedrohungen oder Anfeindungen bieten. So kann in einer Erstberatung die richtige Unterstützung gefunden werden aus den vielen verschiedenen Angebote und Initiativen, die schon jetzt betroffenen Lokalpolitiker*innen bei Hetze und Gewalt zur Seite stehen. Gemeinsam haben Vertreter*innen von Kommunalpolitiker*innen aus allen demokratischen Parteien insbesondere diese Leerstelle ausgemacht, die nun in vielen Fällen wichtige Arbeit leisten wird.

Auch wegen des feindseligen politischen Klimas hadern viele Menschen vor Ort damit, sich (nochmal) auf eine Wahl zu bewerben. Solche Maßnahmen sind deshalb so wichtig und gerade jetzt, im Vorfeld von neun Kommunalwahlen im Jahr 2024, das richtige Zeichen. Hier brauchen wir gute Bewerber*innen aus allen demokratischen Parteien. Nur so lassen sich demokratiefeindliche Rechtsextremist*innen zurückdrängen.“

Misbah Khan:
„Angriffe und Bedrohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gehören mittlerweile viel zu oft zum Alltag. Frauen, nicht-weiße und queere Personen sowie ehrenamtlich Engagierte, die sich rechtsextremem Hass entschlossen entgegenstellen, sind dabei besonders betroffen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, diejenigen zu schützen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden. Die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle ist dabei ein sinnvoller Schritt. Betroffene erhalten so unmittelbar Unterstützung.

Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die Meldedaten von Betroffenen besser zu schützen, indem die Herausgabe erschwert und eine Auskunftssperre verlängert wird. Mit Blick auf die kommenden Europa- und Kommunalwahlen sollten zudem dringend die Wahlordnungen überprüft werden. Eine zwingende Veröffentlichung des Wohnortes von Kandidierenden ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß und ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.“