Zur Diskussion um eine Waffenrechtsverschärfung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Das mahnen wir seit Jahren an und die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht.

Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns im Koalitionsvertrag auf Änderungen verständigt. Es ist wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag nun zügig umsetzen und an einem Strang ziehen.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 9. Januar 2023