Zum Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini und der Proteste im Iran erklären Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen.
Wir gedenken heute den Opfern der Repression und fordern den Iran auf, seine erneut verschärften Gesetze zum Verhüllungszwang und zur Kontrolle im öffentlichen Raum rückgängig zu machen. Neben der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist dies eine zusätzliche Verhöhnung der mutigen Frauen und der Opfer – Frauen wie Männer –, die seit einem Jahr auf die Straße gehen. Wir fordern von Teheran zudem ein Ende der Todesurteile gegen Demonstrierende.
Seit Beginn der Proteste hat die EU auf Initiative unserer Außenministerin Annalena Baerbock mittlerweile das neunte Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen im Repressionsapparat des Regimes erlassen – u.a. gegen Mitglieder der Revolutionsgarden, der Armee und der sogenannten „Sittenpolizei“. Diese zielgerichteten Sanktionen müssen ausgeweitet werden. Auch eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehungen gilt es zu prüfen.
Auch werden wir uns weiterhin nachdrücklich und hochrangig für faire und nachvollziehbare Prozessbedingungen für deutsche Staatsbürger*innen in iranischer Haft einsetzen. Die Geiseldiplomatie des Irans ist eine menschenverachtende Taktik und inakzeptabel.
Gleichzeitig müssen wir realistisch feststellen, dass sich das iranische Regime stabilisiert und teilweise aus seiner internationalen Isolation befreit hat. Dies zeigt sich u.a. an der Normalisierung mit Saudi-Arabien und an der Aufnahme Irans in die BRICSplus-Staaten. Umso wichtiger ist es, die Menschenrechtsverletzungen dieses Regimes weiter konsequent öffentlich anzuprangern und die kritischen Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter wahrzunehmen und für sie einzustehen.
Hier in Deutschland obliegt es unseren Sicherheitsbehörden, die Aktivitäten des iranischen Regimes genau zu beobachten. Die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als Drehscheibe der Operationen des Regimes in Deutschland muss nun endlich folgen.
Die deutsch-iranische Diaspora in Deutschland leistet wichtige Unterstützung für die Proteste im Iran. Privatpersonen sowie Unternehmen werden hierzulande vom langen Arm des Regimes bedroht und angegriffen, beispielsweise mit Blick auf Cyberattacken durch iranische Geheimdienste.
Seit nunmehr einem Jahr stellen sich Frauen und Männer im Iran aktiv und passiv gegen die Repressionen des Staates, kämpfen für ihre Rechte, gegen die Korruption und für mehr Freiheit. Ihre Stimmen hörbar zu machen, ist weiterhin ein wichtiger Auftrag für uns. Wir stehen weiterhin an ihrer Seite, besonders an heutigen Tag.