Zum fünfjährigen Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales:
Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist. Entgegen allen Unkenrufen und Warnungen stellt das maßgeblich von Grünen erstrittene Regelwerk heute ein echtes Erfolgsprojekt dar, das aus gutem Grund weltweit als Vorbild für gute Regulierung dient. Es war überfällig, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmens zu schaffen.
Die DSGVO schützt nicht nur unsere Grundrechte, sie bietet auch Unternehmen dringend notwendige Rechtssicherheit. Jüngste Milliardenstrafen zeugen davon: Das Regelwerk hat sich als durchaus scharfes Schwert gegenüber denjenigen erwiesen, die jedwede Regulierung ablehnten und dies teils bis heute tun.
Auf dem bisher Erreichten dürfen wir uns nicht ausruhen. Kritik, dass es in Teilen einer effektiveren praktischen Umsetzung des geltenden Rechts in der Breite und eine einheitlichere Anwendung innerhalb Deutschlands sowie der EU bedarf, müssen wir ernst nehmen. Auch angesichts des weiteren technologischen Fortschritts, der sich etwa in der zunehmenden Verbreitung von KI-Anwendungen mit erheblichem Diskriminierungspotential zeigt, bleibt gute und innovative Regulierung das Gebot der Stunde.
Über die Weiterentwicklung der DSGVO hinaus gibt es Einiges zu tun, um Grundrechte im digitalen Zeitalter effektiv zu schützen. Weiterhin bedarf es dringend eines effektiven Schutzes von Beschäftigten sowie guter Rechtsgrundlagen für den transatlantischen Datenaustausch. Auch die Aufsichtsbehörden müssen weiter gestärkt und eine einheitliche Anwendung der DSGVO muss sichergestellt werden.
Ein effektiver Schutz von Freiheitsrechten muss bei allen Digitalisierungsvorhaben „by design“ sichergestellt sein. Im Koalitionsvertrag konnten wir zahlreiche Projekte verankern, die von den Vorgängerregierungen nie angegangen wurden. Die Herausforderungen sind zweifellos groß. Die DSGVO hat gezeigt, dass es sie anzugehen lohnt. Hierfür setzen wir uns weiter entschlossen ein.