Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheitspolitik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Mit Claudia Plattner konnte eine ausgewiesene Expertin mit fundierten Vorkenntnissen für das wichtige Amt der BSI-Präsidentin gewonnen werden.

Die Personalie steht ein Stück weit auch für einen überfälligen, im Koalitionsvertrag verankerten Neuanfang in der Digitalpolitik der Ampel-Regierung, der bislang ausblieb. Wir freuen uns auf wichtige Impulse für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der digitalen Welt.

Die neue BSI-Präsidentin übernimmt das Amt in extrem bewegten Zeiten. Der Angriffskrieg Russlands hat offenbart, wie ungenügend unsere Demokratie noch immer vor bestimmten sicherheitspolitischen Bedrohungen geschützt ist. Auch die jüngsten Ransomware-Angriffe zeigen insbesondere mit Blick auf die effektive Absicherung unserer kritischen Infrastrukturen die zentrale Bedeutung des BSIs auf.

Dem BSI kommt in gleich mehreren, derzeit in Erarbeitung befindlichen Gesetzesvorhaben eine herausgehobene Rolle zu. Es soll unabhängiger werden, als Zentralstelle für IT-Sicherheit ausgebaut werden und somit auch hauptverantwortlich für ein zu schaffendes Schwachstellen-Management sein. 

Die Causa Schönbohm hat zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie um die zukünftige Spitze des BSI nun endlich beendet und ein weiterer Reputationsverlust abgewendet ist.

Quelle: Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 7. Februar 2023