Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten. Dies nicht zuzulassen, entspricht dem Prinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass ein Stiftungsgesetz, das Transparenz erhöht, die Finanzierung parteinaher Stiftungen rechtssicher regelt und überprüfbare Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definiert, überfällig ist.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtssicheren gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass sich die Arbeit der Stiftungen überprüfbar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, aufmerksam gemacht. Als kleinste Oppositionsfraktion konnten wir uns mit unserem Vorschlag aber leider nicht durchsetzen.

Die Ampel-Koalitionäre haben sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigt, eine Regelung aus der Mitte des Parlaments heraus zu erarbeiten. Hierbei stießen die Fraktionen jedoch auf teils erhebliche Beharrungskräfte. Dass bislang keine Regelung erarbeitet wurde und man das Heft des Handels somit ohne Not aus der Hand gegeben hat, bedauern wir.

Das heutige Urteil mahnt erneut: Wir brauchen ein Gesetz, das klare Vorgaben macht und allen parteinahen Stiftungen mehr Rechtssicherheit bietet. Es muss Umfang und Höhe sowie die genannten Kriterien (Dauerhaftigkeit, Verfassungstreue) klar regeln. Ein solches müssen die Fraktionen des Parlaments nun umgehend gemeinsam erarbeiten. Hierfür setzen wir uns mit Nachdruck ein und werben für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen.

Die Erwartungen der Zivilgesellschaft sind zu Recht hoch: Eine Petition, die die Vorlage einer gesetzlichen Regelung fordert, wurde von knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Es liegen verschiedene Vorschläge vor. Für diese Impulse sind wir dankbar und werden auch in Zukunft den intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen.

Quelle: Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 22. Februar 2023