Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz:

Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Das heißt, noch hat sich die Ampel nicht verständigen können auf eine Einigung zum Gebäudeenergiegesetz. Aber unser Ziel ist es, weiterhin zu sprechen, um auch in dieser Woche noch zu einer Aufsetzung zu kommen. Aus unserer Sicht als Grüne ist das auch enorm wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt machen. Die Menschen warten lange genug auf eine Entscheidung der Ampel. Wir haben lange genug öffentlich miteinander diskutiert. Das heißt, das parlamentarische Beratungsverfahren muss beginnen. Das heißt auch, dass alle Partner Schritte aufeinander zu machen müssen. Für uns Grüne ist zentral in dieser Frage, dass wir auf der einen Seite Klimaschutz erreichen. Das heißt, jeder, der sich für eine neue Heizung entscheidet, aus welchem Grund auch immer, soll sich für eine klimafreundliche Heizung entscheiden. Und auf der anderen Seite, dass das Gesetz so sozial ausgestaltet ist, dass jede und jeder auch mitmachen kann bei diesem Gesetz. 

Ich bin sehr optimistisch, dass wir da auch zur Verständigung kommen. Manchmal sind es weite Wege in einer Koalition. Und diese Schritte müssen wir offensichtlich noch machen. Ich hätte Ihnen gerne  jetzt schon verkündet, dass wir das Ganze auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages aufgesetzt hätten. Das ist mit Sicherheit nicht das gewöhnlichste Beratungsverfahren, was wir an der Stelle präsentieren können. Deswegen wäre es jetzt auch aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel, wenn wir zeitnah dazu kommen, dieses Gesetz auch aufzusetzen.