Zum Abschluss der Reise von Xi Jinping nach Moskau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China.

Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.

Der chinesische Präsident hat damit klar gemacht, dass er für die Langfristigkeit der Energielieferungen auf ein Russland unter Putin setzt. Peking kann damit kein Interesse an einer endlosen Fortsetzung des für Russlands Wirtschaft desaströsen Kriegs gegen die Ukraine haben.

Dabei ignoriert Xi Jinping trotz allem seine von ihm postulierten Maßstäbe an die Unverletzlichkeit territorialer Integrität aller Staaten. Und er hat den eigenen Forderungen des chinesischen Zwölf-Punkte-Papiers bisher keine Taten folgen lassen. Weder gibt es bei der Demilitarisierung des Gebietes um das Atomkraftwerk Saporischja Fortschritte noch ist das Getreidelieferabkommen dauerhaft verlängert worden. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss China mehr tun, um den Krieg zu beenden.

China ist kein Mittler, dazu ist es zu parteiisch. Aber wenn China eine aktive Rolle in der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine spielen will, muss mehr passieren als prunkvolle Besuchsreisen. Dass es bis heute kein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi gab, unterminiert die Glaubwürdigkeit chinesischer Friedensappelle massiv.