Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, den NATO-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren, erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der NATO vom Bündnispartner zum Spoiler geworden ist. Der Versuch, Schweden und Finnland zu spalten und nur Finnland in die NATO zu lassen, gefährdet die Sicherheit des gesamten Bündnisses.

Die NATO muss sich fragen, wie lange sie den Störer Erdogan gewähren lässt. Die Nachsicht gilt einem Land, das illegal Bodenschätze in der Wirtschaftszone des NATO-Partners Griechenland erkundet. Einer Türkei, die Schiffe der NATO-Mitglieder Frankreich und Deutschland bedroht, um das Waffenembargo gegen Libyen zu durchbrechen. Diese Nachsicht muss ein Ende haben, wenn die Sicherheit des Bündnisses insgesamt gefährdet wird.

Der Beitritt Schwedens und Finnlands ist im Kerninteresse der NATO. Beide sind – anders als Erdogans Türkei – demokratische Rechtsstaaten. Sie bringen zudem wichtige militärische Fähigkeiten ein. Vor allem aber ist es im Interesse der gesamten NATO, in Europa keine Räume unterschiedliche Sicherheit zuzulassen.

Wenn Erdogan das im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine befördert, betreibt er das Geschäft Putins.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 30. Januar 2023