Anlässlich des heute stattfindenden USA-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher:

Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.

Es ist es an der Zeit, das Erbe der Trump-Ära abzuräumen. Denn Strafzölle und protektionistische Hürden passen nicht mehr in die Zeit. Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai sollte ein gemeinsames Signal für ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien vom Gipfel ausgehen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU und die USA in den letzten zwei Jahren noch stärker zusammenrücken lassen. Diese Geschlossenheit zahlt sich jetzt auch bei der Unterstützung Israels gegen die schrecklichen Angriffe der Hamas aus.

Die fortschreitenden Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine am Vorabend der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen stellt aber gerade die EU vor eine doppelte Aufgabe: Sie muss die eigene Verteidigungsfähigkeit souveräner und resilienter ausbauen und gleichzeitig die Unterstützung der USA sichern. Für ein Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine ist dieser Gipfel entscheidend. Gerade auch an die Zweifler unter den Republikanern in den USA.

Im Nahen Osten sind die gemeinsamen Interessen offensichtlich: Israels Kampf gegen die Hamas muss umfassend unterstützt werden. Gleichzeitig muss ein Flächenbrand, also eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf weitere Länder in Israels Nachbarschaft, dringend vermieden werden. Dazu gehören die Sicherstellung von humanitärer Hilfe und der Schutz der Zivilbevölkerung.

Die klaren Worte des US-Präsidenten wie auch das Festhalten am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig mögliche Friedensperspektive für Israel und die Palästinenser haben hier den richtigen Ton gesetzt. Der Auftritt der Europäischen Spitzen Michel und von der Leyen und die Konkurrenz zwischen beiden haben dagegen eher geschadet.

Die eigentlich für diesen Gipfel angestrebten Einigungen im Streit um Strafzölle und den Umgang mit den durch den Inflation Reduction Act entstehenden Benachteiligungen für europäische Unternehmen drohen allerdings weiter vertagt zu werden. Das ist schlecht.