Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion:
Katharina Dröge:
Wir blicken auf der einen Seite zurück auf das letzte Jahr, das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung. Ein Jahr, das gekennzeichnet war von Krisen. Ein Jahr, in dem wir direkt von Anfang an Vorsorge dafür treffen mussten, dass unser Land gut durch diese Krise kommt. Und es war insbesondere die Leistung unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck, dass wir jetzt schon so gut aufgestellt sind in diesem Winter, dass die Gasspeicher so gut gefüllt sind, dass wir davon ausgehen können, wenn alles so weitergeht, dass wir wirklich gut durch die nächsten Monate kommen werden und auch schon eine Vorsorge für den kommenden Winter getroffen haben. Und gleichzeitig haben wir Grünen es immer als unseren Job empfunden, zu sagen: Wir machen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade in einer Zeit der Krise ist es wichtig, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Wenn wir auf das kommende Jahr blicken, auf 2023, dann ist klar: Mehr Klimaschutz, das Jahr des Klimaschutzes für alle Sektoren, das ist das, was wir jetzt angehen müssen. Und insbesondere im Verkehrssektor hat die Bundesrepublik Deutschland das größte Problem. Es ist klar: Wir brauchen mehr Tempo. Volker Wissing muss raus aus dem Bummelzug beim Thema Klimaschutz. Wir werden ihm dabei helfen. Wir haben ganz klar gesagt: Wer Klimaschutz ernst meint, der kann nicht immer weiter auf den Bau neuer Straßen setzen. Der Bundesverkehrswegeplan muss neu priorisiert werden. Wir werden deutlich weniger Autobahnen bauen und planen können als bisher. Was wir brauchen, ist Priorisierung. Priorisierung auf den Erhalt maroder Brücken – das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, dass die Lkws nicht riesige Umwege fahren müssen, um irgendwo hinzukommen – und auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Und wichtig ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr, das für uns Grüne nicht einfach beginnt. Britta Haßelmann und ich sind beide Fraktionsvorsitzende, die aus Nordrhein-Westfalen kommen. Unser Landesverband steht in seiner gesamten Geschichte für den Kampf gegen die Braunkohle – insbesondere gegen den Tagebau Garzweiler. Jede einzelne Verkleinerung dieses Tagebaus haben wir Grünen durchgesetzt, haben wir alleine durchgesetzt. Und deswegen schmerzt es natürlich, dass wir den Tagebau nicht noch weiter verkleinern konnten, dass die Siedlung Lützerath jetzt geräumt werden muss. Und auf der anderen Seite: Jede Verkleinerung haben wir Grüne alleine durchgesetzt. Dass der Kohleausstieg im Westen jetzt um acht Jahre vorgezogen wird, das haben wir Grüne alleine durchgesetzt. Und das ist enorm wichtig für den Klimaschutz: 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben in der Erde. Fünf Dörfer, in denen Kirchen stehen, in denen es Kneipen gibt, in denen es Kindergärten gibt, Dörfer, in denen Menschen leben, die werden jetzt sicher gerettet vor dem Abbaggern der Braunkohle. Das ist etwas, worauf ich wirklich stolz bin.
Das Jahr 2023 wird das Jahr des Klimaschutzes auch im Bereich der Energieerzeugung. Beim Thema Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir Tempo machen und beim Thema Kohleausstieg im Osten. Deswegen werden wir gerade in diesem entscheidenden Sektor auch mehr Klimaschutz 2023 haben.
Robert Habeck:
Rückblickend auf das Jahr 2022 in der gebotenen Kürze: Es war ein Jahr, in dem viel hätte passieren können, von der sozialen Not bis zu einem Zusammenbruch der deutschen und damit der europäischen Wirtschaft. Wir haben die Krise handhabbar gemacht. Und danke, liebe Katharina, für die Blumen, aber es ist natürlich eine große gemeinschaftliche Anstrengung gewesen, die die Parlamente, den Deutschen Bundestag, aber eben auch die verschiedenen Institutionen, die Wirtschaftsverbände und vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, miteingeschlossen hat. Das Land hat einmal gezeigt, was es kann. Und ich glaube, das ist die Lektion, die Moral aus dem Jahr 2022: dass wir, wenn wir wissen, was das Ziel ist, in Deutschland Erstaunliches vollbringen können.
Mit dieser Haltung müssen wir die anderen großen strukturellen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit ebenfalls angehen. Die öffentliche Fokussierung im letzten Jahr war natürlich stark auf die Energiesicherheit, und das heißt konkret die Sicherung der fossilen Energie, Infrastruktur, Gas oder Kohle, gelegt – mit Recht natürlich. Aber gleichzeitig wurden auch im Jahr 2022 große Schritte unternommen, die eigentliche strukturelle Krise unserer politischen Generation, nämlich die Eindämmung der globalen Erderwärmung, zu bekämpfen.
Das Jahr 2022 hat vor allem die gesetzlichen und regulativen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht. Wir sehen das als Erfolg jetzt schon bei den Zuwachszahlen der erneuerbaren Energien. Der Zubau von Solar zieht deutlich an, der Zubau von Wind merklich. Wir haben den Netzausbau beschleunigt. Auch das ist jetzt noch einmal spürbar. Und das Jahr 2022 endete mit zwei großen Ausrufezeichen in diesem Bereich, nämlich noch einmal dank der Entscheidung des Deutschen Bundestages der Anhebung der Grundvergütung für die erneuerbaren Energien. Der Inflationsausgleich kommt also an. Wir werden sehen, dass sich diese Projekte rechnen, und werden sehen, dass sie in den Ausschreibungen, also in den Mengen, die jetzt beantragt werden, ebenfalls nach oben gehen. Und gleichzeitig mit großen Beschlüssen zur Planungsbeschleunigung auf der europäischen Ebene. Das heißt, wir werden schneller Planstellen genehmigen können und das Ganze jetzt in diesem Jahr dann umsetzen.
Das Jahr 2023 baut auf politischen Entscheidungen auf, die im Jahr 2022 gefällt wurden. Sie betreffen vor allem die Energieeffizienz und den Ausbau einer grünen klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur. Mehrere Gesetze sind im Anflug auf das Kabinett und dann auf den Deutschen Bundestag, die die Energieeffizienz in allen Bereichen, in der Industrie, im Gebäudesektor hochheben. Wir reden viel darüber, welche Farbe, welche Herkunft die Energie hat, aber natürlich ist die einfachste Botschaft: Je weniger wir verbrauchen, umso einfacher wird der Weg, in eine klimaneutrale Gesellschaft einzusteigen. Energieeffizienz ist der Schlüssel, der als Erstes gedreht werden muss.
Alle Ressorts, alle Ministerien sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, und leisten diesen Beitrag. Wir sehen es im Umweltministerium, im Landwirtschaftsministerium, wir sehen es auch in dem schwierigen Feld Bauen, also im Gebäudeministerium, dass große Schritte gegangen wurden. Im Verkehrsbereich ist mit dem 49-Euro-Ticket auch Bewegung gewesen, aber, Katharina Dröge hat es gesagt, bei weitem noch nicht genug. Die große Lücke bei der Einsparung von CO2-Emissionen klafft im Verkehrsbereich. Eine Lücke, mit der eine Bundesregierung nicht gut leben kann. Sie muss geschlossen werden im Jahr 2023.
Britta Haßelmann:
Diese Krise hat nicht nur Wirtschaft, Handwerk und Industrie mit voller Wucht getroffen und die Notwendigkeit der ökologischen Transformation klar und deutlich gemacht, sondern die Krise hat auch die Menschen getroffen und damit die Notwendigkeit der sozialen Transformation unterstrichen. Viele Menschen haben in ihrem Lebensalltag die Sorgen und Ängste vor Abstieg und Armut gespürt. Die Frage der Versorgungssicherheit, die gerade angesprochen wurde, war sehr zentral. Deshalb haben wir im zurückliegenden Jahr alles dafür getan, soziale Entlastung auf den Weg zu bringen mit unseren Entlastungspaketen, mit der Gaspreisbremse der Strompreisbremse, mit Energiehilfen, mit dem Bürgergeld, mit vielen, vielen Fragen wie der Erhöhung des Kindergeldes. Das war ein ganz wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger, dass wir Hilfe und Unterstützung im Lebensalltag bieten in einer so krisenhaften Zeit.
Und auch für das Jahr 2023 haben wir uns in der sozialen Frage, in der Frage der sozialen Transformation, des sozialen Miteinanders und Zusammenhalts vieles vorgenommen. Die Krankenhausreform steht vor uns und mit ihr die Versorgung regional, in der Region für alle Menschen, dass klar ist, eine gute Gesundheitsversorgung wird es auch in Zukunft geben. Darauf können sich Menschen verlassen.
Wir haben gerade bei dem Thema Mieten in dieser schwierigen Zeit längst eine Situation erreicht, in der Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens für Mieten ausgeben müssen. Wir haben uns in der Ampel hier viel vorgenommen. Das muss jetzt umgesetzt werden, und zwar schnell. Darauf warten die Menschen. Denn die Frage der Belastung gerade durch die Mieten, und da ist unheimlicher Druck da bei vielen Menschen mit kleinen, niedrigen Einkommen. Dass sie über die Hälfte ihres Einkommens inzwischen für Mieten und für Leben und Wohnen ausgeben, ist eine zentrale soziale Frage. Deshalb sind wir hier jetzt als Ampel gefordert, diese vereinbarten Schritte, die wir uns in diesem Bereich vorgenommen haben, auch anzugehen.
Zuletzt will ich die Kindergrundsicherung ansprechen. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land. Hier haben wir uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, das Projekt der Kindergrundsicherung voranzubringen. Daran arbeiten wir, das ist ein wichtiges sozialpolitisches Signal.
Das alles sind die innenpolitischen Dinge, die wir uns vorgenommen haben. Nicht zu vergessen ist natürlich die Situation der Menschen in der Ukraine, die jetzt nach fast einem Jahr unter dem schrecklichen, brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und unter der Zerstörung der Infrastruktur und ihres Lebensalltags leiden.