Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales:

Die Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zwar leicht verschlechtert, sie bleiben aber weiterhin positiv. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr den Rücksetzer überwindet und wieder in Schwung kommt. Das setzt aber voraus, dass geplante öffentliche Investitionen durchgeführt und die Haushaltsprobleme gelöst werden.

Dabei ist auch die Union in der Verantwortung. Auch sie muss ein Interesse daran haben, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft getätigt werden. Wir appellieren an CDU/CSU, die Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel im Deutschen Bundestag mitzutragen. Denn dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Die kleinen Rückschläge am Arbeitsmarkt ändern aber nichts daran, dass sich der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in den kommenden Jahren verschärfen wird. Deswegen muss – neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte – auch das Arbeitskräftepotenzial im Inland genutzt werden. 

Das Potenzial bei den ukrainischen Geflüchteten werden wir mit dem von der Ampel angekündigten Integrationsturbo heben. Einen großen politischen Handlungsbedarf gibt es bei Asylbewerber*innen und Geduldeten. Denn noch immer wird ein Teil dieser Menschen mit Arbeitsverboten belegt. Das ist absolut unverständlich und muss dringend geändert werden.

Wer arbeiten kann, sollte die Chance bekommen, ein Einkommen zu erwirtschaften und für sich selbst sorgen zu können. Das würde den Geflüchteten, den Unternehmen und der Öffentlichen Hand nutzen, die weniger Sozialausgaben leisten müsste.

Darüber hinaus wird sich die Ampel-Koalition in den kommenden Jahren um die Erschließung inländischer Arbeitsmarktpotenziale kümmern. Potenzial gibt es bei der Frauenerwerbstätigkeit, den Arbeitsbedingungen, die in manchen Branchen verbessert werden müssen, damit die Menschen länger und gesünder in ihrem Beruf arbeiten können, und im Bereich Reha sowie bei den Erwerbsminderungsrentner*innen. Wem es nach dem Eintritt in die Erwerbsminderungsrente wieder besser geht, der soll mehr Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bekommen.