Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:

„Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Frauen, Männern und Kindern, denen seit dem 24. Februar 2022 unendliches Leid angetan wurde. Heute vor einem Jahr hat Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen, um die Ukraine als souveränen Staat zu zerstören.
 

Russland ist verantwortlich für die Ermordung unzähliger Menschen, die Vertreibung von Menschen aus ihrem Zuhause, die Vergewaltigung von Frauen und Verschleppung von Kindern. Seit 2014, der völkerrechtswidrigen Annexion Russlands der Krim durch Russland, stellt Putin die territoriale Integrität der Ukraine in Abrede. Seither setzen sich die Menschen in der Ukraine gegen die imperialistischen Übergriffe zur Wehr. Und die Menschen in der Ukraine haben gezeigt, dass sie sich Putin nicht unterwerfen wollen. Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Die Ukraine wird fortbestehen. Putin hat den Westen nicht gepalten, die Gemeinschaft freier Demokratien in Europa, in der G7 und im transatlantischen Bündnis steht fest an der Seite der Ukraine.
 

Wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln: humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung. Mit unseren Partnern in Europa und den USA setzen wir alles daran, dass Waffenlieferungen schnell und abgestimmt erfolgen. Die EU-Staaten bringen darüber hinaus das zehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Russland muss den Überfall auf die Ukraine unverzüglich beenden, die russischen Truppen sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese eindrückliche Botschaft hat die UN-Vollversammlung  mit ihrer Resolution erneut unmissverständlich unterstrichen und gezeigt: Putin ist international isoliert.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 24. Februar 2023