Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten. 

Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten oder in einer privat angemieteten Wohnung unterzukommen, schreibt die Fraktion. Einer Studie zufolge lebten 74 Prozent von ihnen in einer privaten Unterkunft, während nur neun Prozent in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssten. Auch sei die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine dadurch erleichtert worden, dass diese „sofort einen Schutzstatus und gleichberechtigten Zugang zu sozialen Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und Bildung bekamen“, heißt es in dem Antrag weiter. 

Darin plädiert die Fraktion dafür, allen Geflüchteten zu erlauben, in einer privat angemieteten Wohnung oder bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen, wenn ihnen dies möglich ist. Auch soll nach dem Willen der Fraktion ein neues Verteilungssystems bestehende Bindungen, Wünsche und Unterkunftsmöglichkeiten der Flüchtlinge ebenso berücksichtigen wie Aufnahme- und Eingliederungskapazitäten der aufnehmenden Kommunen. 

Ferner sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, Arbeitsverbote für alle Geflüchteten „zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens“ abzuschaffen und ihnen einen Zugang zu regulären Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern sowie einer uneingeschränkten Gesundheitsversorgung zu eröffnen. Des Weiteren fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, den Ländern beziehungsweise Kommunen die direkten Kosten der Aufnahme von Geflüchteten zu erstatten und sich darüber hinaus an indirekten und infrastrukturellen Kosten der Aufnahme zu beteiligen.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 308 vom 26. April 2023