Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell unverändert zur Vorwoche auf 27 Prozent (Landtagswahl 2019: 23,5 Prozent) und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent (-2 im Vgl. zur Vorwoche) und damit etwa auf dem Niveau der Landtagswahl 2019 (15,6 Prozent). Die Grünen – ebenfalls Teil der Kenia-Koalition – kämen momentan auf 4,5 Prozent (-0,5 im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 10,8 Prozent) und lägen damit knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für die Linke, die in der ARD-Vorwahlbefragung für Brandenburg 4 Prozent erreicht (+/-0 im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 10,7 Prozent) sowie für die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die aktuell auf 4,5 Prozent kämen (+1,5 im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 5,0 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent (-2 im Vgl. zur Vorwoche). Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 5 Prozent – darunter auch die FDP (Landtagswahl 2019: 4,1 Prozent). Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens 3 Prozent erreichen. Für die repräsentative ARD-Vorwahlbefragung hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.513 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählerinnen und Wählern.
Bei der Frage, welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind, kommt es in Brandenburg auch auf die so genannte Grundmandatsklausel an. Demnach können auch Parteien in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen, wenn sie zwar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens ein Direktmandat erzielen.
Mit der Arbeit der aktuellen Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sind 45 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 im Vgl. zu Juli). Jeder Zweite (50 Prozent) ist damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2). Vier von zehn Wahlberechtigten (40 Prozent) wünschen sich, dass die SPD auch die kommende Landesregierung anführt. Jeder Vierte (24 Prozent) spricht sich in dieser Frage für die CDU aus, jeder Fünfte (20 Prozent) für die AfD und jeder Sechste (16 Prozent) antwortet mit „weiß nicht“ bzw. macht keine Angabe.
Wenn man den Ministerpräsidenten in Brandenburg direkt wählen könnte, so würde sich jeder Zweite (50 Prozent) für den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke entscheiden. Jeweils 9 Prozent sprechen sich für Hans-Christoph Berndt (AfD) bzw. Jan Redmann (CDU) aus. Jeder Dritte (32 Prozent) antwortet mit „weiß nicht“ bzw. macht keine Angabe. Dabei sprechen sich nicht nur SPD-Anhänger in dieser Frage fast vollständig (94 Prozent) für Dietmar Woidke aus. Auch fast jeder zweite CDU-Anhänger (46 Prozent) würde sich für den SPD-Mann entscheiden – mehr als für den eigenen Kandidaten Jan Redmann (31 Prozent); 4 Prozent der CDU-Anhänger würden für Hans-Christoph Berndt von der AfD votieren. Bei den AfD-Anhängern würde sich gut jeder Dritte (36 Prozent) im Falle einer Direktwahl für den eigenen Kandidaten entscheiden, 13 Prozent für SPD-Mann Woidke und 7 Prozent für CDU-Kandidat Redmann; fast jeder zweite AfD-Anhänger (44 Prozent) antwortet in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.
Eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger (56 Prozent) hält Dietmar Woidke für einen guten Ministerpräsidenten (+/-0 im Vgl. zu April 2023). Jeder Vierte (25 Prozent) hält ihn für keinen guten Ministerpräsidenten (+/-0). Dabei überzeugt Woidke neben den eigenen Anhängern (94 Prozent) auch eine Mehrheit der CDU-Anhänger (60 Prozent) und jeden zweiten BSW-Anhänger (50 Prozent). Bei den AfD-Anhängern hält jeder Vierte (24 Prozent) Woidke für einen guten Ministerpräsidenten und eine Mehrheit (58 Prozent) für keinen guten Ministerpräsidenten.
(c) WDR, 12.09.2024