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Politik
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden“

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden – Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist – an den digitalen Theken“, stellte sie fest. Wenn sich gesellschaftliche Kommunikation ändere, müsse aber auch der Bundestag darauf reagieren.

Arbeitsmarkt
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Arbeitsmarkt im März 2025 – Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Bundesministerium des Innern
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Start der Deutschen Verwaltungscloud

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress des IT-Planungsrats geht heute die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) nach einer eineinhalbjährigen Aufbauphase in den Wirkbetrieb über.

Bundesjustizministerium
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Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.

Finanzpolitik
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13,8 Millionen Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück.

Politik
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Ministerfrage: Mehrheit erkennt keine geeigneten Ministerkandidaten in Union und SPD 

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils 4%), Boris Pistorius (3%) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils 1%).

Innere Sicherheit
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Sinkende Kriminalitätszahlen in MV: Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Forsa Aktuell: Union fällt auf 26 Prozent – SPD und BSW legen zu 

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

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Arbeitsmarkt
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Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2024 stagniert

Im 4. Quartal 2024 waren rund 46,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt nahezu unverändert (+1 000 Personen; 0,0 %).

Bundesministerium des Innern
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Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März: Schnellere Rückführungen von Asylsuchenden in zuständige EU-Mitgliedstaaten

Die Bundesregierung und das Land Brandenburg verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Dublin-Fällen von Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaftder Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein Dublin-Zentrum eingerichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung.

Parlamentsanfrage
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Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich konnten 33.717 vorgesehene Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht. 

Bundesrat
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Bundesrat: Solidarität mit der Ukraine, Zustimmung zum Gewalthilfegesetz und Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse

In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr Schutz und Beratung schaffen soll. Sie billigten zudem das sogenannte Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und Änderungen beim Mutterschutz.

Politik
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Grünes Licht aus dem Bundesrat für Gewaltschutzgesetz

Ziel des Gesetzes ist es, ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Der Zugang von Gewaltbetroffenen zu Schutz und Beratung soll durch die Einführung eines Rechtsanspruchs sichergestellt werden. Die Länder werden verpflichtet, hierfür ein ausreichendes Netz von Schutz- und Beratungseinrichtungen vorzuhalten. 

Politik
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ZDF-Politbarometer: Bundestagswahl – 28 Prozent noch unentschlossen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent erreichen und die AfD 20 Prozent, beide unverändert. Die Linke könnte mit 7 Prozent (plus 1) rechnen, das BSW weiterhin mit 4 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen mit 5 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Parlamentsanfrage
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22.856 Zurückweisungen im zweiten Halbjahr 2024

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres insgesamt 22.856 Personen zurück.

Gesundheitspolitik
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Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit gegründet

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heute die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umbenannt und die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Institut und dem Robert Koch-Institut (RKI) geregelt.

Politik
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„Es ist brutal geworden“ – Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Interview

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält Kritikern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor, die Bedrohung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu verharmlosen. „Bis in die Eliten hinein scheinen viele in unserem Land zu unterschätzen, welche Gefahr von der AfD ausgeht“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Deutscher Anwaltverein
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Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am heutigen Mittwoch den Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Der bisherige Vizepräsident und erfahrene Verfassungsrechtler übernimmt von Dr. h.c. Edith Kindermann.

Bundesgesetzblatt

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