Recht & Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.

Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.  

Prognose, Hochrechnung, vorläufiges Ergebnis. Diese Begriffe hört man gerade in der Berichterstattung am Wahltag oft in den Medien. Doch was sind die Unterschiede? Die Bundeswahlleiterin klärt auf.

Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Jährlich spart der Bund dadurch eine dreistellige Millionensumme.