Politik - Recht & Politik

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Politik

Bundesrat: Grünes Licht für Krankenhausreform, Jahressteuergesetz 2024 und Bürokratieentlastung

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine Mehrheit – der Bundesrat hat das Gesetz somit gebilligt.

Gesundheitspolitik

Krankenhausreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Politik

Lauterbach: Werden im Wahlkampf einen anderen Olaf Scholz sehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber, welcher der beiden Männer der bessere SPD-Kandidat wäre, sieht Lauterbach nicht.

Politik

ZDF-Politbarometer sieht große Mehrheit: Mit Boris Pistorius würde die SPD besser abschneiden

In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung vertreten, dass die SPD mit Boris Pistorius ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen würde, und nur 11 Prozent meinten, das könnte sie eher mit Olaf Scholz erreichen.

Bundesrat

Ausblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Krankenhausreform, Jahressteuergesetz und Schutz von Rettungskräften

Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.

Politik

Mehrheit gegen deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Politik

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke bleibt mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Rechtspolitik

Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.

Innere Sicherheit

Wirtschaftskriminalität und Rauschgifthandel bilden Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität in Bayern

Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.

Sicherheitspolitik

2024 wurden Rüstungsexporte im Wert von elf Milliarden Euro genehmigt

Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.

CAREN MIOSGA: Robert Habeck am 24.11.2024 zu Gast

Am Sonntag, 24. November 2024 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und den Politologen Albrecht von Lucke.

Parlamentsgeschichte

23.11.1952 – Erstmalige Aberkennung eines Bundestagsmandats

Parlamentsanfragen

15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 als Ziel

Keine Prognose für Schaden durch Signa-Insolvenz

16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

Bundesregierung berichtet über verhinderte terroristische Anschläge in 2022 und 2023

Nur 64 Prozent der Fernverkehrszüge waren 2023 pünktlich

Über 10 Prozent Krankenstand beim BAMF im Jahr 2023

2021 mehr Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste

Bundesregierung hat bisher 450.000 Euro für Blogartikel und Social-Media-Beiträge ausgegeben

Keine MAD-Vorgänge seit 2018 in Bezug auf Björn Höcke

In den ersten neun Monaten 2023: 1.196 Straftaten im Zusammenhang mit der „Letzen Generation“

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft

21. November 2024

Politik

„Wir werden in Deutschland manches ändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben.“

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen kann. Sie erläutert, wie das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ganz Deutschland Zuversicht geben kann.

Politik

Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft

Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.

Rechtspolitik

Handbuch der Rechtsförmlichkeit: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht vierte Auflage

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutschland. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

Politik

US-Wahl: Deutlich weniger als vor zwei Wochen rechnen jetzt mit Sieg von Harris

ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl: Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese Einschätzung mit Näherrücken des Wahltermins in den USA deutlich verändert.

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im Oktober 2024 – Weiter kaum Herbstbelebung

„Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitsmarkt

Ausbildungsmarktbilanz: Lücke zwischen Bewerber- und Stellenmeldungen ist kleiner geworden

Von Oktober 2023 bis September 2024 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 519.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 26.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Dieses Minus geht auf weniger betriebliche Ausbildungsstellen zurück, welche mit 502.000 den überwiegenden Teil der Berufsausbildungsstellen ausmachen.

Politik

Wirtschaft: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Habecks „Deutschlandfonds“-Maßnahme

66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.

Politik

Forsa Aktuell: Grüne nur noch bei 9 Prozent – Merz baut Vorsprung auf Scholz aus

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent. Das BSW kommt auf 7 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 4 Prozent. Die Linke liegt bei 3 Prozent. Die Sonstigen würden 12 Prozent der Stimmen erhalten.

Rechtspolitik

Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.

Rechtspolitik

Verordnungsentwurf zur besseren Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte veröffentlicht

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.

Politik

Scholz in Indien: Ohne Zuwanderung aus Indien wäre die Fachkräftelücke 20 Prozent größer

Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.

Rechtspolitik

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.

Rechtspolitik

Gesetzentwurf zur Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte veröffentlicht

Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gerichten.Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor.

Politik

„maybrit illner“ im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel „vertrauliche Meinungsbildung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. „Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Innere Sicherheit

Thüringer Verfassungsschutzbericht: Gefährdung durch Rechtsextremismus ungebrochen hoch

Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.

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