Politik - Recht & Politik

Themen

#rechtspolitik #inneresicherheit #bundeswehr

Schlagzeilen

Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden“

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden – Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist – an den digitalen Theken“, stellte sie fest. Wenn sich gesellschaftliche Kommunikation ändere, müsse aber auch der Bundestag darauf reagieren.

Parlamentsanfrage

Dublin-Verfahren: Bei 74.583 Übernahmeersuchen kam es nur zu 5.827 Überstellungen

Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 74.583 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten.

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im März 2025 – Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Rentenpolitik

4,1 % mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2024

Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023.

Bundesministerium des Innern

Start der Deutschen Verwaltungscloud

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress des IT-Planungsrats geht heute die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) nach einer eineinhalbjährigen Aufbauphase in den Wirkbetrieb über.

Bundesjustizministerium

Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.

Finanzpolitik

13,8 Millionen Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück.

Politik

Ministerfrage: Mehrheit erkennt keine geeigneten Ministerkandidaten in Union und SPD

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils 4%), Boris Pistorius (3%) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils 1%).

Innere Sicherheit

Sinkende Kriminalitätszahlen in MV: Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Politik

Urlaub in den USA: Viele würden unter Präsident Trump auf eine Reise verzichten

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.

„hart aber fair“ am 31. März 2025: Wirtschaft, Steuern, Migration – ist Schwarz-Rot auf dem richtigen Weg?

Der Zeitplan zur Koalitionsbildung ist ambitioniert. Aber CDU, CSU und SPD streiten bei wichtigen Themen. Wie will die neue Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Für wen sollen Steuern gesenkt oder erhöht werden? Wie restriktiv wird die Migrations- und Asylpolitik von Schwarz und Rot?

Parlamentsgeschichte

30. März 1995 – Erstmals wird eine Frau Wehrbeauftragte

Parlamentsanfragen

Knapp 44.500 Asylberechtigte am Jahresende 2023

3.561 politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023

776 offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums

Fast 2.800 antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023

1.150 Islamisten seit 2011 aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist

Rüstungsexporte im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr

Mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst

Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen

15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 als Ziel

Keine Prognose für Schaden durch Signa-Insolvenz

Forsa Aktuell: Union fällt auf 26 Prozent – SPD und BSW legen zu

25. März 2025

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

Politik

60 Prozent würden Deutschland im Angriffsfall nicht mit der Waffe verteidigen

Fragt man die Bundesbürger danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, wären laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dazu auch weiterhin nur wenige (17%) „auf jeden Fall“ bereit.

Rechtspolitik

GFF und Reporter ohne Grenzen ziehen gegen das Bundesnachrichtendienst-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die 2023 von RSF und GFF erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Innere Sicherheit

Bayerns Innenminister Herrmann stellt neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat die ehemalige Grenzpolizeigruppe erfolgreich in die eigenständige Grenzpolizeiinspektion Memmingen-Flughafen umgewandelt.

Innere Sicherheit

Kriminalität in Brandenburg: Mehr Körperverletzungsdelikte und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, wie Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024 mit Polizeivizepräsident Jan Müller heute in Potsdam mitteilte.

Politik

ZDF-Politbarometer: Mehr Geld für Bundeswehr – trotz Schuldenfinanzierung

Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen.

Rentenpolitik

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.

Politik

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der neu gewählte Bundestag tritt am Dienstag, 25. März 2025 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen.

Innere Sicherheit

Hessens Innenminister Poseck: „Hessen ist und bleibt ein sicheres Land.“

Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Danach sind in Hessen im vergangenen Jahr 388.226 Straftaten polizeilich erfasst worden. Das sind 9.286 (-2,3 %) weniger Straftaten als im Jahr 2023.

Arbeitsmarkt

Gender Gap Arbeitsmarkt sinkt 2024 auf 37 %

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Politik

Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 %. Auch in den Länderparlamenten (33,2 %) sowie auf kommunaler Ebene (30,5 %) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Bundestag war der Frauenanteil 2,4 Prozentpunkte geringer als zu Beginn der letzten Legislaturperiode, als der Frauenanteil bei 34,8 % lag.

Politik

Ministerfrage: Pistorius mit Bestwert

Für das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Bundesbürger grundsätzlich für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wären.

Politik

Forsa Aktuell: Nur 40 Prozent halten Merz für kanzlertauglich – Union bleibt unter 30 Prozent

In der Woche nach der Bundestagswahl liefert das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein geteiltes Bild zur Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler. 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Merz ein guter Kanzler wird, während 54 Prozent dies verneinen. Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre.

Parlamentsanfrage

Fast 2.000 Abschiebungen in die Türkei in den Jahren 2023 und 2024

Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.

Politik

„Respekt habe ich mir erarbeitet“ – Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestages, Gregor Gysi, im Interview

Gregor Gysi wird als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnen. Seine Partei Die Linke ist überraschend mit 8,8 Prozent in den Bundestag eingezogen. Er fordert im Interview mit „Das Parlament“ intensivere inhaltliche Debatten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit. An den Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht gerüttelt werden.

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im Februar 2025: Konjunkturelle Schwäche bleibt sichtbar

„Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Themen

Schlagzeilen

Parlamentsgeschichte

Parlamentsanfragen

Bundesgesetzblatt