Politik - Recht & Politik

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Schlagzeilen

Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden“

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden – Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist – an den digitalen Theken“, stellte sie fest. Wenn sich gesellschaftliche Kommunikation ändere, müsse aber auch der Bundestag darauf reagieren.

Parlamentsanfrage

Dublin-Verfahren: Bei 74.583 Übernahmeersuchen kam es nur zu 5.827 Überstellungen

Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 74.583 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten.

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt im März 2025 – Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung

„Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Rentenpolitik

4,1 % mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2024

Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023.

Bundesministerium des Innern

Start der Deutschen Verwaltungscloud

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress des IT-Planungsrats geht heute die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) nach einer eineinhalbjährigen Aufbauphase in den Wirkbetrieb über.

Bundesjustizministerium

Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.

Finanzpolitik

13,8 Millionen Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück.

Politik

Ministerfrage: Mehrheit erkennt keine geeigneten Ministerkandidaten in Union und SPD

Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils 4%), Boris Pistorius (3%) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils 1%).

Innere Sicherheit

Sinkende Kriminalitätszahlen in MV: Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Politik

Urlaub in den USA: Viele würden unter Präsident Trump auf eine Reise verzichten

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.

„hart aber fair“ am 31. März 2025: Wirtschaft, Steuern, Migration – ist Schwarz-Rot auf dem richtigen Weg?

Der Zeitplan zur Koalitionsbildung ist ambitioniert. Aber CDU, CSU und SPD streiten bei wichtigen Themen. Wie will die neue Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Für wen sollen Steuern gesenkt oder erhöht werden? Wie restriktiv wird die Migrations- und Asylpolitik von Schwarz und Rot?

Parlamentsgeschichte

30. März 1995 – Erstmals wird eine Frau Wehrbeauftragte

Parlamentsanfragen

9.465 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024

1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell auf Bundesebene

117 antiziganistische Straftaten im Jahr 2023

127.549 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2023

Bundesregierung rechnet 500 Personen der „Identitären Bewegung Deutschlands“ zu

30.000 Euro durch Bürger auf Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt

10,2 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen durch Betriebsprüfungen bei Großunternehmen im Jahr 2023

Rüstungsgüter im Wert von rund 10 Millionen Euro für Israel im Jahr 2024

290 Angriffe gegen Medien im Jahr 2023

Finanzermittlungen bei Reichsbürgern: Kontoschließungen gegen „Königreich Deutschland“

Forsa Aktuell: Union fällt auf 26 Prozent – SPD und BSW legen zu

25. März 2025

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12%), die AfD (23%), die FDP (4%) sowie die sonstigen Splitterparteien (6%).

Parlamentsanfrage

Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zirka 22 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter hervorgeht. Danach konnten zugleich 33.717 Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden.

Rechtspolitik

Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will. Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

Politik

Mehrheit der Deutschen befürwortet Einigung über Sondervermögen

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77%) – finden das nicht gut.

Politik

Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren – AfD und Grüne legen zu

Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP (4%), das BSW (3%) und die sonstigen Splitterparteien (6%) verändern sich nicht.

Arbeitsmarkt

9 % mehr neue Auszubildende zur Pflegefachperson im Jahr 2024

Zum Jahresende 2024 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 100 Personen in einer Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann. Damit hat sich die Zahl der Auszubildenden in der Pflege gegenüber dem Jahresende 2023 (146 900 Pflegeauszubildende) kaum verändert. Allerdings stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2024 gegenüber dem Vorjahr um 9 % oder 5 100 auf rund 59 500 Neuverträge.

Politik

„Der Hass, die Hetze – das ist bedrohlich für unsere Demokratie“Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den zunehmend aggressiven Umgang in politischen Debatten scharf kritisiert. Hass und Hetze seien „bedrohlich für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“ und fügte hinzu: „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“ Und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen werde die Leitung der Plenardebatten „nochmal herausfordernder was die Sprache und den Umgang untereinander angeht“.

Politik

Deutsches Heer übernimmt Heimatschutzkräfte

Am 14. März hat das Deutsche Heer die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr mit einem feierlichen Appell in Berlin übernommen. Mit der Zeremonie wurde gleichzeitig die Heimatschutzdivision aufgestellt.

Finanzpolitik

Grundgesetzänderung zu Schulden entzweit Experten

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander.

Politik

Bundesverwaltung: 44 % der Führungspositionen von Frauen besetzt

44 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind von Frauen besetzt. Das ist ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr und um 11 Prozentpunkte seit Start des ersten Führungspositionen-Gesetzes. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex.

Innere Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 Niedersachsen: Weniger Taten – geringere Häufigkeitszahl – höhere Aufklärungsquote

Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“

Innere Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für NRW: Kriminalität sinkt – Weniger Raub und Diebstahl, mehr Körperverletzung und Cybercrime

Nach einem Anstieg der Fallzahlen in den beiden Vorjahren, ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um ein Prozent gesunken. Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp unter 1,4 Millionen Straftaten (1.398.652) erfasst. Insgesamt konnten 53,5 Prozent aller Fälle (747.780) aufgeklärt werden. Am Mittwoch, den 12. März 2025, hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.

Innere Sicherheit

Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt

Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vor: „Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen.“

Deutsches Patent- und Markenamt

Deutlich mehr Patentanmeldungen aus Deutschland

Unternehmen aus Deutschland haben 2024 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Vorjahr. Die Zahl der Patentanmeldungen aus dem Inland lag bei 40.064 und damit 4,0 Prozent höher als 2023. Aus dem Ausland gingen 19.196 Anmeldungen ein (- 4,8 %). Insgesamt wurden 59.260 Erfindungen zum Patent angemeldet – ein leichtes Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Politik

Forsa aktuell: Wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler

Bundeswehr

Wehrbericht 2024: Personalsituation nach wie vor angespannt

Im Jahr 2024 ist es der Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gelungen, die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr zu verbessern. Noch immer habe aber die Bundeswehr nicht alles, was sie benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen, sagte Eva Högl am Dienstag bei der Überreichung ihres Jahresberichts 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

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