Politik - Recht & Politik

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Politik

Bundesrat: Grünes Licht für Krankenhausreform, Jahressteuergesetz 2024 und Bürokratieentlastung

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine Mehrheit – der Bundesrat hat das Gesetz somit gebilligt.

Gesundheitspolitik

Krankenhausreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Politik

Lauterbach: Werden im Wahlkampf einen anderen Olaf Scholz sehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber, welcher der beiden Männer der bessere SPD-Kandidat wäre, sieht Lauterbach nicht.

Politik

ZDF-Politbarometer sieht große Mehrheit: Mit Boris Pistorius würde die SPD besser abschneiden

In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung vertreten, dass die SPD mit Boris Pistorius ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen würde, und nur 11 Prozent meinten, das könnte sie eher mit Olaf Scholz erreichen.

Bundesrat

Ausblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Krankenhausreform, Jahressteuergesetz und Schutz von Rettungskräften

Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.

Politik

Mehrheit gegen deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Politik

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke bleibt mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Rechtspolitik

Normenkontrollrat legt Jahresbericht vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.

Innere Sicherheit

Wirtschaftskriminalität und Rauschgifthandel bilden Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität in Bayern

Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.

Sicherheitspolitik

2024 wurden Rüstungsexporte im Wert von elf Milliarden Euro genehmigt

Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.

CAREN MIOSGA: Robert Habeck am 24.11.2024 zu Gast

Am Sonntag, 24. November 2024 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und den Politologen Albrecht von Lucke.

Parlamentsgeschichte

22.11.1983 – Bundestag hält am NATO-Doppelbeschluss fest

Parlamentsanfragen

Neun Angriffe auf ausländische Diplomaten in Deutschland seit 2017

9.465 Abschiebungen im ersten Halbjahr vollzogen

9.465 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024

1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell auf Bundesebene

117 antiziganistische Straftaten im Jahr 2023

127.549 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2023

Bundesregierung rechnet 500 Personen der „Identitären Bewegung Deutschlands“ zu

30.000 Euro durch Bürger auf Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt

10,2 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen durch Betriebsprüfungen bei Großunternehmen im Jahr 2023

Rüstungsgüter im Wert von rund 10 Millionen Euro für Israel im Jahr 2024

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft

21. November 2024

Politik

Politiker-Ranking: Pistorius und Merz größte Gewinner – Wagenknecht stürzt ab

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom November 2024 nach dem Ende der „Ampel“-Koalition haben nur zwei politische Akteure bessere Vertrauenswerte als im letzten Ranking im September: Boris Pistorius und Friedrich Merz.

Politik

Forsa Aktuell: SPD fällt weiter – AfD legt zu

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

Politik

Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland

In Berlin wurde heute das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.

Bundestag

Mögliche Stasi-Tätigkeit: 57 Bundestagsabgeordnete ließen sich überprüfen

In der laufenden Wahlperiode haben 57 Bundestagsabgeordnete eine Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beantragt. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungsverfahren nach Paragraf 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hervor.

Innere Sicherheit

Organisierte Kriminalität in Niedersachsen: OK-Bekämpfung auf konstant hohem Niveau

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.

Rechtspolitik

Initiative für Neuregelung von Paragraf 218

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zustande gekommen ist. Diesen hatten bis Donnerstag rund 240 Abgeordnete unterschrieben.

Politik

Johannes Fechner (SPD) wirft FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft“, sagte Fechner der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Politik

Linnemann: Reform der Schuldenbremse für den Bund ausgeschlossen

Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ auf Argumente, wonach eine solche Reform vor dem Hintergrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglicherweise scheitern würde.

Arbeitsmarkt

Schwächere Entwicklung der Erwerbstätigkeit als in den Vorquartalen

Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 45 000 Personen (-0,1 %).

Politik

Forsa Aktuell: Grüne, FDP und AfD mit Zugewinnen

In dieser Woche gewinnen die Grünen (11%), die FDP (4%) sowie die AfD (17%) im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (33%) und die SPD (16%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert, während das BSW (5%) einen und die sonstigen Splitterparteien (11%) zusammen zwei Prozentpunkte verlieren.

Anhörung im Rechtsausschuss

Sachverständige drängen auf Stärkung des Verfassungsgerichts

Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen am Mittwoch indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden sollte und ob bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes der Bundesrat zustimmen sollte.

Politik

Schwangerschaftskonfliktgesetz: Belästigung von Schwangeren zukünftig Ordnungswidrigkeit

Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt.

Rechtspolitik

Bundesjustizminister Wissing äußert sich im Rechtsausschuss zu offenen Gesetzgebungsverfahren

Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege.

Innere Sicherheit

Cybersicherheit: Bedrohungslage bleibt angespannt – Resilienz gegen Angriffe steigt

Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor.

Innere Sicherheit

Jubiläum: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.

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