12. Juli 1879 – Reichstag beschließt Schutzzölle für Landwirtschaft und Industrie
Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und
10. Juli 1948 – „Herrenchiemseer Konvent“ erarbeitet Grundlagen für neue Verfassung
Ein vorbereitender Verfassungskonvent, von den Landesregierungen berufen, entwirft im Alten Schloss Herrenchiemsee Richtlinien für das
9. Juli 1919 – Weimarer Nationalversammlung ratifiziert Versailler Vertrag
Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von
8. Juli 1948 – Westdeutsche Ministerpräsidenten beraten Einberufung eines Parlamentarischen Rates
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer
Parlamentsgeschichte: 7. Juli 1956 – Deutscher Bundestag verabschiedet Wehrpflichtgesetz
Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf
Parlamentsgeschichte: 5. Juli 1957 – Deutscher Bundestag ratifiziert Römische Verträge
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
4. Juli 1957 – Bundestag erlässt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien
3. Juli 1979 – Deutscher Bundestag hebt Verjährung für Mord auf
Der Tatbestand des § 211 Strafgesetzbuch unterliegt damit nicht mehr der Verjährung. Anlass für die
2. Juli 2004 – Deutscher Bundestag beschließt „Hartz IV“
Die Abgeordneten stimmen unter anderem für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Das
1. Juli 1896 – Reichstag verabschiedet Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Das BGB tritt am 1. Januar 1900 in Kraft und regelt erstmals einheitlich für das
30. Juni 2011 – Deutscher Bundestag beschließt Atomausstieg
Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden
29. Juni 2006 – Deutscher Bundestag verabschiedet Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Gesetz enthält Regeln zum Schutz vor Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen
28. Juni 1967 – Parteiengesetz verabschiedet
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages votieren für ein Parteiengesetz, das unter anderem Grundsätze der innerparteilichen
27. Juni 1884 – Reichstag begründet gesetzliche Unfallversicherung
Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer
26. Juni 1992 – Strafrechtsänderung § 218
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im