Recht & Politik

Nachdem Angestellte bereits seit 1911 statt mit 70 mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, beschließt der Reichstag einstimmig dieses Renteneintrittsalter auch für Arbeitnehmer festzulegen.

Das Parlament verabschiedet zwei Resolutionen in denen der Irak zum Rückzug aus Kuwait und die Sowjetunion zur Beendigung ihrer militärischen Interventionen in Litauen aufgefordert werden. Die Krise in der Golfregion führt zum Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak, der am 16. Januar 1991 beginnt. Litauen hatte am 11. März 1990 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt.

Während der Verhandlung der Weimarer Nationalversammlung zum Betriebsrätegesetz demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude Anhänger der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) und der Kommunisten. Die Preußische Sicherheitspolizei eröffnet das Feuer, 42 Menschen kommen ums Leben.

Die SPD erreicht 34,8 Prozent der Stimmen und stellt nach der Stichwahl am 25. Januar mit 110 Abgeordneten erstmals die stärkste Fraktion. Die sogenannte Hungerwahl steht unter dem Einfluss steigender Lebensmittelpreise.

Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon stimmen die Abgeordneten für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legen damit einen Grundstein für die europäische Integration.

Für seine Beteiligung am Reichstagsbrand vom 27. Januar 1933 wird der niederländische Kommunist kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mithilfe eines nachträglich erlassenen Gesetzes zum Tode verurteilt und im Innenhof des Leipziger Landgerichts hingerichtet.

Bundesbauminister Klaus Töpfer übergibt den Plattenbau des ehemaligen DDR-Volksbildungsministeriums an der Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße als erstes für den Bundestag fertiggestelltes Gebäude in Berlin an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. Dezember 1982 das Vertrauen entzogen hat, löst Bundespräsident Karl Carstens auf Vorschlag des Kanzlers das Parlament auf und ordnet Neuwahlen für den 6. März 1983an.

Der saarländische Landtag wählt zehn Abgeordnete aus seiner Mitte für den Bundestag. Nach einer Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 war das Saarland Teil des Bundesgebietes geworden.

Der IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig verurteilt den Niederländer Marinus van der Lubbe wegen der Brandstiftung im Reichstagsgebäude vom Februar 1933 zum Tode. Die übrigen vier Angeklagten werden freigesprochen.

Der Bundestag billigt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF). Ein entsprechendes Mandat hat der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember erteilt.

Die Grundrechte werden zunächst als einfaches Reichsgesetz verabschiedet und später in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 fast wortgleich übernommen. Sie beeinflussen die späteren deutschen Verfassungen maßgeblich.

Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag.

Anlässlich des 75-jährigen Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (VN) hält António Guterres vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Rede in deutscher Sprache. Er lobt Deutschlands Einsatz in Bereichen der Friedenspolitik, des Klimaschutzes sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie und mahnt zu einer gerechten Verteilung des Impfstoffes gegen das Corona-Virus.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse enthüllt im Reichstagsgebäude einen beidseitig neu gestalteten Adler. Die Vorderseite stellt eine vergrößerte Kopie des von Ludwig Gies entworfenen Adlers aus dem Plenarsaal in Bonn dar. Die Rückseite ist eine Neugestaltung des Reichstagsarchitekten Sir Norman Foster.