Recht & Politik

Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.

Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.

Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.

Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.

Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.

Durch eine vom Bundestag gebilligte Novelle des Bundeswahlgesetzes erhalten deutsche Staatsbürger im Ausland unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl.

Aufgrund revolutionärer Unruhen in Berlin kommen die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar zusammen. Die Nationalversammlung ist das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.

Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt.

Nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen seitens des Künstlerpaars Jean-Claude und Christo wird der fraktionsübergreifende Antrag „Verhüllter Reichstag – Projekt für Berlin“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er findet drei Wochen später eine Mehrheit von 292 Ja-Stimmen gegenüber 223 Nein-Stimmen.

Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westdeutsche Selbstverwaltung fungierte. Der Ausschuss will untersuchen, ob Waren am Bedarf vorbei eingeführt und bestimmte Importeure bevorzugt wurden.

Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der Sitz des Gerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein soll. Im Herbst 1951 nimmt das Gericht mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundlegende Informationen über die parlamentarische Arbeit abrufen. Im ersten Jahr gibt es über 3,5 Millionen Zugriffe auf die Website.

Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.

Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von Zündhölzern übertragen. Das Monopol bleibt bis Januar 1983 erhalten.

Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.