Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Friedensnobelpreisträger von 2001 betont in seiner Rede die Bedeutung Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt.
In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuheben und die Verfolgung der Opposition zu legalisieren.
Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe.
Nach langen kontroversen Diskussionen spricht sich das Parlament mit 292 Ja- und 223 Nein-Stimmen für das Vorhaben des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude aus. Diese hatten jahrelang um Unterstützung der Abgeordneten geworben.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nimmt den ersten Spatenstich für das Jakob-Kaiser-Haus vor.
Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei.
Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, unter anderem das Tragen gefährlicher Messer und realistisch aussehender Spielzeugwaffen unter Strafe zu stellen und die Kennzeichnungspflicht erlaubnis-pflichtiger Schusswaffen zu verschärfen.
Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.
Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.
Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf.
Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.
Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei“.
Konstantin Fehrenbach wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der Zentrumspolitiker war zu-vor Präsident des Reichstages.
Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.