Recht & Politik

In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für

Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den

Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die

Nach längerer Debatte um die Entsendung der beiden PDS-Abgeordneten Gregor Gysi und Hans Modrow stimmt

Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem

Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern

Nach dem „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ werden Personen, die in der DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert wurden, künftig rehabilitiert

Erstmals seit der Konstituierung am 25. März 2019 in Paris versammeln sich die 50 deutschen

Nachdem einige Abgeordnete die Fraktion gewechselt haben, verliert Bundeskanzler Willy Brandt die Abstimmung über die

Der Bundestag gibt sich erstmals Verhaltensregeln, nach denen Abgeordnete Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen müssen.

Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR,

Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten.

Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat („Notparlament“), den die Bundesregierung über ihre Planungen für