Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.
Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.
In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.
Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.
Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen.
Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen.
In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozialistischer Täter.
Viktor Juschtschenko hält im Plenum eine Ansprache vor den Abgeordneten und dankt für die Unterstützung der „Orangenen Revolution“ in seinem Land.
Mit der Erklärung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze endgültig an.
Die Abgeordneten votieren für die „zweite Wehrergänzung“ des Grundgesetzes und das Soldatengesetz. Damit machen sie unter anderem die allgemeine Wehrpflicht möglich und entscheiden sich für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sowie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten.
Die NSDAP wird in der letzten freien Wahl vor dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei. Der Wahlkampf war jedoch bereits geprägt von nationalsozialistischer Propaganda sowie der Verfolgung und Einschüchterung insbesondere sozialdemokratischer und kommunistischer Abgeordneter.
Die vom Reichstag des Norddeutschen Bundes beschlossene Verfassung tritt am 1. Juli desselben Jahres in Kraft. Mit dem Norddeutschen Bund einigen sich erstmals mehrere deutsche Landesfürsten auf die Bildung eines deutschen Bundestaates. Dieser war eine wichtige Vorstufe im Prozess der Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahr 1871.
Aus den ersten Wahlen im Kaiserreich, die auf der Grundlage eines allgemeinen und direkten Wahlrechts für Männer ab 25 Jahren stattfinden, gehen die Nationalliberalen (NLP) als stärkste Kraft hervor.