14. Mai 1991 – Erste Arbeitssitzung des gesamtdeutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
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Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die
In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als
Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für
Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den
Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.
Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen
In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek
In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält