02.02.1950 – Deutscher Bundestag setzt ersten Untersuchungsausschuss ein
Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik
01.02.1951 – Bundestag beschließt Gesetz über Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der
31.01.1996 – Website des Bundestages geht online
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages
30.01.1997 – Bundestag ratifiziert deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen
28.01.1930 – Deutscher Reichstag beschließt das Zündwarenmonopolgesetz
Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog.
27.01.1965 – Wehrbeauftragter bekommt Rederecht
Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm
26.01.2012 – NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“
25.01.1985 – Bundestag erklärt alle Urteile des NS-Volksgerichtshofs für nichtig
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Quelle:
24.01.1951 – Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern. Quelle:
23.01.1952 – Erste Fragestunde im Deutschen Bundestag
Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an
22.01.2003 – Erste gemeinsame Sitzung des deutschen und französischen Parlaments
Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale
21.01.1957 – Deutscher Bundestag führt dynamische Rente ein
Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun
20.01.1983 – François Mitterrand spricht vor dem Deutschen Bundestag
Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand
19.01.1919 – Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung
An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.
18.01.1920 – Weimarer Nationalversammlung beschließt Betriebsrätegesetz
Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf