Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält
Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen mit Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zu. Durch den Vertrag sollen unter anderem Entscheidungen innerhalb der EU effizienter, demokratischer und transparenter werden.
Durch den Beitritt zur Währungsunion wird am 1. Januar 1999 der Euro eingeführt. 2002 beginnt in allen Ländern der Europäischen Währungsunion die Nutzung des Euros als Bargeld.
Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.
Das vollständig erneuerte Reichstagsgebäude wird mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet.
Einer der ersten großen Korruptionsskandale im Deutschen Reich wird Gegenstand einer Debatte im Deutschen Reichstag. Mitarbeiter der Friedrich Krupp AG sollen Beamte des Kriegsministeriums bestochen haben.
Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.
Mit dem Gesetz werden uneheliche Kinder den ehelichen rechtlich gleichgestellt.
Mit nur sieben Gegenstimmen stimmt der am 3. März erstmals in ganz Deutschland gewählte Reichstag der „Bismarckschen Reichsverfassung“ zu, die unter anderem den Kaiser an die Spitze der Exekutive und des Heeres stellt. Er kann zudem den Reichstag einberufen und auflösen.
Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.
Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt.