Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Welttag des geistigen Eigentums hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, auf die zentrale Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für eine lebendige Musiklandschaft hingewiesen. „Musik bereichert unser Leben – und geistiges Eigentum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die Musik erschaffen, von ihrer Arbeit leben können“, betonte die DPMA-Präsidentin.
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigenden sowie das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosenden Inhalts in Einzel- und Gruppenchats innerhalb und außerhalb der Polizei mittels des Messenger-Dienstes WhatsApp versendet zu haben.
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen.
Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,5 % gesunken.
Es handelt sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klagt auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Unternehmenskaufvertrag. Der Streitwert liegt in Millionenhöhe und kann somit in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (jeweils mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m) abgelehnt.
| Name | Kurs | in % |
|---|---|---|
| DAX | 22.368,00 | +1,01 |
| Dow Jones | 40.083,47 | +0,01 |
| US Tech 100 | 19.416,42 | +1,15 |
| E-Stoxx 50 | 5.154,12 | +0,77 |
| Öl (Brent) | 65,91 | 0,00 |
| Gold | 3.314,69 | 0,00 |
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer ansässigen Gaststätte stattgegeben.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April auf 86,9 Punkte, nach 86,7 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage positiver. Die Erwartungen trübten sich jedoch ein. Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen. Die deutsche Wirtschaft stellt sich auf Turbulenzen ein.
Im Fokus der Maßnahmen standen sieben in Bayern wohnhafte Personen, denen vorgeworfen wird, in erheblichem Umfang Betäubungsmittel verpackt und weltweit versendet zu haben.
Die Kirchen haben weniger Geld zur Verfügung, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Inflationsbereinigt sinken die Einnahmen seit Jahren – ein Trend, der sich angesichts der demografischen Entwicklung weiter fortsetzen wird.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.
Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
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Die US-Zollpolitik gibt weiter den Takt vor, zum Wochenende sieht es nach Entspannung aus. Die Sorgen um US-Staatsanleihen und den US-Dollar bleiben aber.
Europa, USA, Asien – Aktienfonds aus allen möglichen Regionen sind alles andere als gesucht im Moment. Besonders unbeliebt sind aber Technologiefonds. Dagegen kommen Geldmarktfonds gut an.
Drei neue ETFs werden jetzt auf Xetra und an der Frankfurter Wertpapierbörse angeboten.
Der Streit zwischen Donald Trump und der US-Notenbank belastet die Aktienmärkte zum Start der neuen Woche. Vor Ostern hatte sich der DAX deutlich erholt. Viele Banken trauen dem Braten aber nicht und rechnen mit erneuten Rückschlägen.
Zwei große Aktienindizes, ein „sicherer Hafen“ und zwei Einzelaktien sind im Zertifikate-Handel der Börse Frankfurt die gefragtesten Basiswerte. Eine wichtige Rolle spielen die zeitweise deutlich gestiegenen Vola-Barometer.
