Mit dem „Tag des Rechtsstaates“ haben das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gemeinsam ein Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Berufsgruppen näherbringt. Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler haben zwischen Februar und Juli dieses Jahres hessenweit an insgesamt 15 Veranstaltungen teilgenommen und die Justiz und Polizei sowie deren Funktion im Rechtsstaat vor Ort in den hessischen Gerichten und Polizeipräsidien kennengelernt.

Heute fand der Abschluss der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates 2023“ am Amtsgericht Wiesbaden statt. Der hessische Justizminister, der hessische Kultusminister und der hessischeInnenminister begrüßten persönlich die rund 100 teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Bad Camberg, Hofheim, Rüsselsheim, Taunusstein und Weilburg im Wiesbadener Justizzentrum.

Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Begrüßung: „Mit unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe ist es uns gelungen, unseren Rechtsstaat für Schülerinnen und Schüler in Hessen erlebbar zu machen. Wir haben den Jugendlichen unter anderem ermöglicht, aktiv simulierteGerichtsverhandlungen mitzugestalten, zu erfahren, wie Staatsanwälte im Internet Straftäter verfolgen und welche wichtige Rolle Spürhunde in der hessischen Justiz einnehmen. Besondere Highlights waren die Besuche in den Justizvollzugsanstalten, spannende Live-Events mit bekannten Rechtsmedizinern und interessante Gespräche mit ‚echten’ Richtern, Staatsanwältinnen, Rechtspflegern und Justizvollzugsbediensteten. In den vergangenen sechs Monaten wurden mit dem heutigen Tag zusammen insgesamt 15 Veranstaltungen durchgeführt. Dabei war und ist das Feedback der Schülerinnen und Schüler durchweg positiv. Viele haben ihre Eindrücke in den sozialen Medien geteilt und auch direkt allen beteiligten Beschäftigten ihre Begeisterung ausgedrückt. Über das große Interesse der jungen Menschen an dem Rechtsstaat und seine Berufsgruppen freue ich mich sehr. An dem Erfolg der Veranstaltungsreihe sind vor allem die Beschäftigten an den Gerichten und an den Polizeistationen vor Ort beteiligt. Sie haben in beeindruckender Teamarbeit den ‚Tag des Rechtsstaates‘ zu diesem Erfolg verholfen. Ich danke daher allen Mitwirkenden ganz herzlich. Auch bei den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern sowie bei ihren Lehrerinnen und Lehrern bedanke ich mich für ihren aktiven Beitrag, im Vorfeld und im Nachgang zu den einzelnen Veranstaltungen, sowie das höchst beeindruckende Engagement. Die positive Grundhaltung zu unserem Rechtsstaat, die ich auch ganz persönlich erfahren habe, stimmt mich zuversichtlich.“

Der Minister führte zudem aus, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 fast 500 zusätzliche Stellen in der hessischen Justiz vorsieht. „Um die zusätzlichen Stellen zügig zu besetzen, benötigen wir qualifiziertes Personal. Wir arbeiten deshalb mit Hochdruck daran, die hessische Justiz als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen. So haben wir die Besoldung erhöht, die Arbeitszeiten flexibler gestaltet und die Bewerbungsbedingungen erleichtert. Ich freue mich, wenn sich einige teilnehmende Schülerinnen und Schüler für eine Tätigkeit in der hessischen Justiz entscheiden.“

„Mehr als 15.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten in Hessen tagtäglich den essenziellen Beitrag, dass die geltenden Gesetze und Regeln eingehalten werden. Wie die Polizisten das machen, was zur Polizeiarbeit dazu gehört und welche Rolle bei all dem der Rechtsstaat spielt, konnten die Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Monaten aus nächster Nähe erfahren. Ob Beweissicherung, Durchsuchung von Personen und Sachen, Vernehmungen oder der Umgang mit Versammlungen: Es gab seitens der Schülerinnen und Schüler ein hohes Interesse und ausgesprochen positives Feedback zu den angebotenen Veranstaltungen der hessischen Polizei. Ich bin mir sicher, dass wir bei einigen Schülerinnen und Schülern auch das Interesse für den Polizeiberuf, einem der sichersten und vielseitigsten Jobs in unserem Land, wecken konnten“, so InnenministerPeter Beuth.

„Fast ein halbes Jahr lang konnten Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen die Organe beziehungsweise Gewalten unseres Rechtsstaats aus der Nähe kennenlernen und dadurch wichtige Erkenntnisse gewinnen, die für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft immens wichtig sind. Zugleich ist es der Auftrag der Schulen, die junge Generation zu befähigen, die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen. Sie sollen staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates beitragen. Das alles hat die Veranstaltungsreihe auf vorbildliche Weise gefördert“, führte Kultusminister Alexander Lorz aus. 

Bei der Veranstaltung am Amtsgericht Wiesbaden haben die Schülerinnen und Schüler unter anderem von Rechtsmediziner Prof. Dr. Marcel A. Verhoff gelernt, was einen Tier- von einem Menschenknochen unterscheidet. Die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) stellten vor, wie sie in Fällen von Hate-Speech in Social-Media-Kanälen und im sogenannten „Darknet“ ermitteln. Große Freude hatten die Jugendlichen an den simulierten Gerichtsverhandlungen. Im Außenbereich des Wiesbadener Justizzentrums konnten die Schülerinnen und Schüler in einer interaktiven Vorführung des hessischen Justizvollzugs erleben, wie Gefangene transportiert werden und wie Diensthunde in Haftanstalten Drogen oder Handyteile aufspüren. Die Jugendlichen nutzten auch die Gelegenheit, um mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Polizei und der Justiz persönlich ins Gespräch zu kommen.

(c) HMdJ, 17.07.2023