Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte der Bundespolizei beteiligt. Die dem Einsatz vorangegangenen Ermittlungen erfolgten zudem mit Unterstützung der Kriminalpolizei Bamberg und des Landeskriminalamtes Bayern.
Die vom Amtsgericht Marburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg erlassenen Haftbefehle richten sich gegen drei Beschuldigte, die in organisierter Form Steuern, Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) hinterzogen haben sollen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Siegen-Wittgenstein und Bamberg.
Die vom Hauptzollamt Schweinfurt am Standort Bamberg koordinierten Ermittlungen führten zur Aufdeckung eines stark verwobenen Kettenbetrugsgeflechts, in das mehrere Firmen als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Schein- und Abdeckrechnungen verstrickt sein sollen. Im Fokus der Ermittlungen stehen bislang insgesamt 15 Beschuldigte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegt der entstandene Gesamtschaden der vorenthaltenen und veruntreuten Sozialversicherungsbeiträge, der hinterzogenen Lohnsteuer sowie der nicht abgeführten Beiträge an die SOKA-BAU bei über fünf Millionen Euro.
Bereits am frühen Morgen wurden die Haftbefehle vollstreckt. Die drei Beschuldigten werden noch heute dem Haftrichter vorgeführt. Zudem wurden mehrere richterliche Vermögensarreste in Millionenhöhe vollstreckt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde zahlreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch Daten in elektronischer Form und mobile Endgeräte, die nun durch Spezialisten für digitale Forensik des Hauptzollamts Schweinfurt und der beteiligten Steuerfahndungen ausgewertet werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Marburg und des Hauptzollamtes Schweinfurt dauern an.
Weitere Auskünfte erteilt ausschließlich die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Marburg, Tel. 06421 – 290222.
Hintergrundinfos:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Schweinfurt prüft und ermittelt unter anderem sehr komplex gestaltete Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrug. Kettenbetrugsverfahren sind gekennzeichnet durch den An- und Verkauf sowie die Verbuchung unrichtiger Belege, wie beispielsweise Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht (sog. Scheinrechnungen) oder die gegen Zahlung einer Provision umdeklariert wurden (sog. Abdeckrechnungen). Ziel dieses An- und Verkaufs von Schein- bzw. Abdeckrechnungen ist die Schaffung eines Schwarzgeldkreislaufs, um fällige Sozialversicherungsabgaben und Steuern einzusparen. Arbeitnehmer von derartigen Rechnungskäufern werden zumeist nicht oder nur mit einem geringeren Arbeitslohn zur Sozialversicherung angemeldet und durch Schwarzgeldzahlungen entlohnt. Der Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt reicht bis zur hessischen Landesgrenze und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Hauptzollämtern Darmstadt, Gießen und Frankfurt am Main. Allgemeine Informationen zur Arbeit des Zolls im Bereich der Finanzkontrolle finden sich auf www.zoll.de.
Quelle: Hauptzollamt Schweinfurt, Pressemitteilung vom 1. März 2023