Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen.

Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang November 2022 ein Anfangsverdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergab, übernahm das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ermittlungen. Gegen die beschuldigten Polizeibeamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und vollzogen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg prüfte annähernd 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest.

Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert. Ein Polizeibeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert; gegen die weiteren beschuldigten Polizeibeamten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.

Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022