Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, die Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Beatrix Schobel und der Kabarettist Christian Springer haben gestern (13. Mai) gemeinsam mit geladenen Gästen die Ausstellung „Protokoll eines Justizversagens – 100 Jahre Hitler-Prozess“ eröffnet. Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen.
Adolf Hitler war am 8. November 1923 im Bürgerbräukeller (heute: Gasteig) auf einen Stuhl gestiegen, hatte einen Pistolenschuss in die Decke gefeuert und die bayerische Regierung sowie die Reichsregierung für abgesetzt erklärt. Der Putsch scheiterte. Im folgenden Hochverratsprozess vor dem Bayerischen Volksgericht in München kam Hitler mit einem milden Urteil (fünf Jahre Festungshaft, von denen er nur neun Monate in Landsberg absaß) davon und schrieb in der Haft den ersten Teil von „Mein Kampf“. Die Justiz traf damals vor 100 Jahren ein historisches Fehlurteil. Justizminister Eisenreich in seiner Rede: „Die Justiz hat damals eine unrühmliche Rolle gespielt und Hitler nicht gestoppt, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre. Sie hat es zugelassen, dass Hitler den Gerichtssaal als Bühne für seine menschenverachtende Propaganda nutzen und davon sogar noch profitieren konnte. Die Lehre für heute: Wehret den Anfängen. Jede Form von Extremismus muss von Anfang an klar und entschlossen bekämpft werden.“
Kabarettist Christian Springer, der die Ausstellung gemeinsam mit seiner Initiative „Schulterschluss“ gestaltete: „Wer Extremisten erlaubt, Recht zu sprechen, wird Demokratie, Wohlstand und das friedliche Zusammenleben zerstören.“
Die Präsidentin des Landgerichts München I, Dr. Beatrix Schobel: „Die Justiz heute trägt eine große Verantwortung dafür, dass ein solches Unrecht nie wieder passiert. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass diese Ausstellung gerade im Justizpalast gezeigt wird, und uns allen als Mahnung gilt, für unseren Rechtsstaat einzustehen.“
Ein einziger Stuhl unter der Decke des Justizpalasts ist richtig konstruiert – ein Symbol für das nie gefällte rechtmäßige Urteil gegen die Angeklagten im Hitler-Prozess. Der Historiker Dr. Reinhard Weber, der die Ausstellung wissenschaftlich begleitete, erläuterte bei der Eröffnung den historischen Hintergrund. Minister Eisenreich: „Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssen Tag für Tag verteidigt werden. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg von Adolf Hitler gerade in diesen Tagen besonders bedeutsam. Ich freue mich sehr, dass wir mit Christian Springer und seiner Initiative ‚Schulterschluss‘ dieses Projekt präsentieren können.“
Hintergrund:
Die bayerische Justiz setzt sich mit zahlreichen Projekten dafür ein, das Bewusstsein für das NS-Unrecht und dabei insbesondere für das NS-Justizunrecht zu schärfen. So wurde die Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast neu konzipiert und im April 2023 unter dem Namen „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ neu eröffnet. Mehr als 3.000 Menschen haben die Dauerausstellung bereits gesehen. (vgl. https://www.bayern.de/ein-jahr-weisse-rose-ausstellung-im-muenchner-justizpalast-3-000-besucherinnen-und-besucher-neue-gedenkschrift-zu-ehren-der-mutigen-widerstandskaempferinnen-und-kaempfer-bayerns-justizminister/).
Die Ausstellung „Protokoll eines Justizversagens – 100 Jahre Hitler-Prozess“ ist bis 5. Juli 2024 im Münchner Justizpalast in der Prielmayerstraße 7 zu sehen. Das Gebäude ist öffentlich zugänglich montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.
(c) StMJ, 14.05.2024