Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 18. Februar 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die vom Nürnberger Stadtrat in seiner Geschäftsordnung festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Stadtratsmitgliedern rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das hat zur Folge, dass der derzeit nur noch aus drei Stadtratsmitgliedern bestehenden Gruppe der AfD kein Fraktionsstatus mehr zusteht.

Nach der letzten Kommunalwahl im März 2020 beschloss der Nürnberger Stadtrat für seine Geschäftsordnung u.a. eine Regelung, nach welcher Zusammenschlüsse von Stadtratsmitgliedern Fraktionsstatus besitzen, wenn sie mit mindestens einem Mitglied in einem Ausschluss vertreten sind. Die damals vierköpfige Gruppe der AfDStadtratsmitglieder hatte einen Ausschusssitz inne und so zugleich den Status einer Fraktion.

Im September 2024 verließ ein Stadtrat die AfD-Fraktion. Dies hätte nach dem bisher zur Ausschussbesetzung angewandten Sitzverteilungsverfahren zur Folge gehabt, dass der AfD kein Ausschusssitz und daher auch kein Fraktionsstatus mehr zugestanden hätte.

Die verbliebenen AfD-Stadtratsmitglieder wandten sich daher an des Verwaltungsgericht Ansbach. Dieses verpflichtete den Stadtrat per einstweiliger Anordnung über eine Neubesetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Im November 2024 beschloss der Stadtrat eine Änderung seiner Geschäftsordnung und legte fest, dass Fraktionen mindestens vier Mitglieder umfassen müssen. Einen gegen die neu geregelte Mindestfraktionsstärke gerichteten Eilantrag der AfD lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach am 4. Dezember 2024 ab.

Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte der BayVGH nun ab. Dem BayVGH zufolge sei die von der Ratsmehrheit beschlossene Mindestfraktionsstärke rechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Bei der Entscheidung, ab wann ein Zusammenschluss von Mandatsträgern den Fraktionsstatus erhält, verfüge die Ratsmehrheit über einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie müsse dabei die Mandatsgleichheit, das Willkürverbot und den Minderheitenschutz beachten. Die vom Fraktionsstatus ausgeschlossenen Gruppen dürften in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht erheblich einschränkt werden.

Der Stadtrat habe vorliegend nicht gegen diese rechtlichen Vorgaben verstoßen. Die Größenverhältnisse im Stadtrat ließen die erforderliche Mindeststärke als naheliegend erscheinen. Bei insgesamt 70 Stadtratsmitgliedern reiche für eine Fraktionsanerkennung bereits ein Anteil von weniger als 6% (4 von 70); die bisherige Rechtsprechung habe selbst Fraktionsmindeststärken von bis zu 10% der Mitglieder als zulässig erachtet. Auch der besonders markante Größenunterschied zwischen der (derzeit) kleinsten Fraktion mit 14 Mitgliedern (20 % der Gesamtzahl) und den nächstkleineren Gruppen mit jeweils drei Mitgliedern (4,28 %, u.a. AfD) rechtfertige diese Differenzierung. Die AfD werde gegenüber den Stadtratsfraktionen auch nicht unangemessen benachteiligt, weil ihr auch als Gruppe weiterhin ausreichende Mitwirkungsrechte zustünden.

(BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)

VGH Bayern, 19.02.2025