Das Verwaltungsgericht München hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 19. Februar 2025 (M 5 E 24.6758) der Landeshauptstadt München aufgegeben, die Stelle des Leiters des Kulturreferats bis auf weiteres nicht mit dem hierfür gewählten Bewerber zu besetzen. Ein anderer Bewerber, der nicht in der Stadtverwaltung München tätig ist und auch nicht zu einer Vorstellung in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingeladen wurde, war mit seinem Eilantrag gegen diese Auswahlentscheidung erfolgreich. Über die Besetzung der Stelle des Referatsleiters muss neu entschieden werden.
In der Stadtratssitzung vom 10. Oktober 2024 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt einen leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der auch selbst Mitglied des Stadtrats ist, zum Kulturreferenten gewählt. Dieser Posten ist zum 1. Juli 2025 zu besetzen.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Landeshauptstadt nicht hinreichend begründet, warum ein dienstliches Erfordernis für eine ausnahmsweise Zulassung des gewählten Bewerbers zu dem Kandidatenkreis bestand. Ein solches dienstliches Erfordernis für eine ausnahmsweise Zulassung hätte jedoch vorliegen müssen, da der gewählte Bewerber nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung und auch nicht alternativ über eine dreijährige Tätigkeit verfügt, die der Verantwortung des ausgeschriebenen Amtes entspricht. Zahlreiche andere Kandidaten – darunter der Antragsteller – erfüllen diese Kriterien aber. Weiter sah das Gericht Mängel des durchgeführten Verfahrens: Die Vorauswahl der drei Kandidaten, die zu einer Vorstellung in eine Sitzung des Kulturausschusses eingeladen wurden, wurde den „großen“ Fraktionen des Stadtrats überlassen. Da es sich dabei um eine die Bewerbungschancen erheblich beeinflussende Vorauswahl handelte, hätte diese durch ein Entscheidungsgremium des Stadtrats getroffen werden müssen. Schließlich seien den Mitgliedern des Stadtrats wesentliche Informationen hinsichtlich der derzeit ausgeübten Tätigkeit der Bewerberinnen und Bewerber vorenthalten worden. Es habe daher ein Nachteil der Bewerber, die nicht in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt tätig und den Stadtratsmitgliedern daher bekannt sind, bestanden und nicht ausgeglichen werden können.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
VG München, 20.02.2025