Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der „Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach drei Verhandlungstagen durch das heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteil festgestellt und damit der Klage des Anmelders und Leiters der Versammlung weitgehend stattgegeben.
Nach einer umfänglichen Sachverhaltsaufklärung durch die Vernehmung von Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften der Polizei ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für das Einschreiten der Polizei im Rahmen der Versammlung ganz überwiegend nicht vorgelegen haben. Im Einzelnen hat die 18. Kammer festgestellt, dass das Anfertigen von Bildaufnahmen von Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung, die Maßnahmen zur Identitätsfeststellung während der Versammlung zum Nachteil von zwei Versammlungsteilnehmern, die Untersagung der Verwendung angezeigter Hilfsmittel (Weichholzfahnenstangen), das gewaltsame Wegschubsen eines Versammlungsteilnehmers sowie der Einsatz des Schlagstocks zum Nachteil eines weiteren Versammlungsteilnehmers kurz nach Beginn der Versammlung, die Beschränkung der als Aufzug angezeigten Versammlung auf eine Standkundgebung auf dem Berliner Platz, die anschließende vorzeitige Auflösung der Versammlung, die Untersagung der daraufhin angemeldeten Spontandemonstration sowie die anschließende Ingewahrsamnahme des Anmelders und Leiters der Versammlung sowie der übrigen 77 Versammlungsteilnehmer bis ca. 18.40 Uhr rechtswidrig gewesen sind.
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.
Aktenzeichen: 18 K 1220/22
VG Düsseldorf, 24.02.2025