Das unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ geplante Protestcamp darf auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, allerdings mit einem weniger großen Bereich für Übernachtungszelte als geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin hat bei der Berliner Polizei ein Protestcamp auf dem Oranienplatz für die Zeit vom 1. März 2025, 9:00 Uhr, bis zum 31. März 2025, 23:00 Uhr, angemeldet. Erwartet werden 8 bis 150 Teilnehmende und es sollen u.a. zwei Gruppenzelte, Pavillons, Biergarnituren, Flaggen und Schlafzelte aufgestellt werden. Die Berliner Polizei untersagte der Antragstellerin, das Camp auf dem Oranienplatz zu errichten und ordnete dessen Verlegung in den Schlesischen Busch südlich der Puschkinallee an.

Der gegen die Verlegung gerichtete Eilantrag hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Protestcamp darf auf dem Oranienplatz stattfinden. Allerdings dürfen die Schlafzelte zum Schutz der Grünanlage nur auf der Hälfte der dafür vorgesehenen Fläche aufgestellt werden, um eine wöchentliche Verlegung der Zelte auf die jeweils andere Hälfte der Fläche zu ermöglichen. Aufgrund des berechtigten Interesses der Antragstellerin an der Abhaltung des Camps auf dem Oranienplatz erscheint die vorstehende Beschränkung im Vergleich zu der ursprünglich vorgesehenen Verlegung des Camps als angemessen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. Februar 2025 (VG 1 L 86/25)

VG Berlin, 28.02.2025