Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.
Im Jahr 2024 gingen beim Verwaltungsgericht Bayreuth knapp 5.000 neue Klagen und Anträge ein. Die künftige rein elektronische Aktenführung bedeutet vor diesem Hintergrund trotz der damit verbundenen erheblichen Umgestaltung aller Arbeitsabläufe in vielen Bereichen eine deutliche Arbeitserleichterung und bringt eine größere Flexibilität für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts.
Nicht nur die neu eingehenden Klagen und Anträge, sondern auch die bereits anhängigen Verfahren werden nunmehr in elektronischer Form geführt. Soweit noch Papierakten anhängiger Verfahren vorhanden sind, werden diese seit dem 1.März 2025 in elektronischer Form weitergeführt. Insbesondere für Rechtsanwälte und Behörden gilt bereits seit dem 1. Januar 2022 die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen. Seit dem Jahr 2023 wurden zudem alle Papiereingänge in gerichtlichen Verfahren gescannt. Daher liegen ohnehin in der überwiegenden Zahl der anhängigen Verfahren bereits wesentliche Teile der Gerichtsakte in elektronischer Form vor.
Vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz ist eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben. Selbstverständlich ist es für Privatpersonen nach wie vor auch möglich, per Brief oder Fax beziehungsweise zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts Klagen zu erheben oder Anträge zu stellen. Für die elektronische Kommunikation von Privatpersonen mit dem Gericht gelten bestimmte Formerfordernisse. Nähere Informationen hierzu sind unter www.vgh.bayern.de/service/verfahrenseinleitung verfügbar. Nach wie vor ist jedoch eine rechtsverbindliche Einleitung eines Verfahrens per einfacher E-Mail nicht möglich.
VG Bayreuth, 03.03.2025